Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die Grenzkontrollen werden aufgrund der schwierigen Sicherheitslage nach dem jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten sowie den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien eingeführt. In einigen Ländern fördert die Situation die Unterstützung für rechtsgerichtete politische Parteien.
Die Länder, die die Grenzkontrollen verschärfen sind EU-Mitgliedsstaaten und Mitglieder des Schengen-Raums. Vor allem in den mitteleuropäischen Ländern ist in letzter Zeit eine wachsende Zahl von Migranten und Asylbewerbern zu verzeichnen, die hauptsächlich aus Serbien über Ungarn in die wohlhabenderen westeuropäischen Länder kommen.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Brüssel muss vor der Umsetzung informiert werden.
Jüngste Terroranschläge geben Anlass zur Sorge
Nichtsdestotrotz haben die europäischen Staats- und Regierungschefs nach dem tödlichen Anschlag in Brüssel am Montag erneut einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert und ihre Zusammenarbeit in Migrationsfragen bekräftigt. Zwei schwedische Fußballfans wurden in der Nähe des Stadions erschossen, in dem Schweden gegen Belgien spielte, um sich für die Europameisterschaft 2024 zu qualifizieren.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich später zu dem Anschlag. Der mutmaßliche Täter war ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der sich nach Angaben der Behörden illegal in Belgien aufhielt. Die belgische Polizei schoss am Dienstagmorgen in einem Brüsseler Café auf den 45-Jährigen, der an seinen Verletzungen starb.
Ein einheitlicheres europäisches Vorgehen sei erforderlich, „um die Ursachen dessen, was wir in den letzten Tagen hier gesehen haben, zu bekämpfen“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Mittwoch in Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam die Opfer des Anschlags gewürdigt.
Von der Leyen sagte, dass ein europäischer Vorschlag seit einiger Zeit auf dem Tisch liege, „der den Mitgliedstaaten die Befugnis gibt, Personen auszuweisen, die eine Rückführungsanordnung erhalten haben, wenn sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden“. Der Vorschlag – eine Überarbeitung der europäischen Rückführungsrichtlinie – ist Teil des vieldiskutierten Migrationspaktes. „Da ich weiß, dass Belgien die nächste Ratspräsidentschaft innehaben wird, bin ich zuversichtlich, dass wir diesen Pakt unter Dach und Fach bringen können“, sagte von der Leyen.
Nach der Entscheidung Italiens, aufgrund des Gewaltausbruchs im Nahen Osten Grenzkontrollen an der slowenischen Grenze einzuführen, hat Slowenien eine überarbeitete Regelung angekündigt, die für seine Grenzen zu Kroatien und Ungarn gelten wird.
In Kroatien, das erst zu Beginn dieses Jahres dem Schengen-Raum beigetreten ist, erregte die vorübergehende Einführung slowenischer Grenzkontrollen große Aufmerksamkeit und hitzige Debatten zwischen der Regierung und der Opposition. Das kommende Jahr ist in Kroatien mit Parlaments-, Europa- und Präsidentschaftswahlen ein Superwahljahr. Die kroatische Regierung stellte den Schengen-Beitritt als ihren großen Erfolg dar, und nun werden Grenzkontrollen nicht einmal ein Jahr nach dem Schengen-Beitritt wieder eingeführt. Dies wertet die Opposition als Regierungsversagen. Einige rechtsgerichtete Parteien haben vorgeschlagen, Mauern zu errichten und die Armee zur Bewachung der Grenzen einzusetzen. Die Regierung lehnt dies entschieden ab und behauptet, sie verfüge über genügend Polizeibeamte und Ausrüstung für einen wirksamen Grenzschutz.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am Mittwoch, die internationale Lage mache es notwendig, dass Italien das Schengen-Abkommen auszusetzen. Die italienische Regierung hat am 21. Oktober wieder Kontrollen an der italienischen Grenze zu Slowenien eingeführt.
Die spanische Regierung hat es vermieden, die Anti-Terror-Warnstufe auf die höchste Stufe zu setzen. Spanien hat vorerst keine Pläne, Polizeikontrollen an seinen Grenzen zu anderen EU-Ländern einzuführen.
Migrationsproblem beflügelt die (extreme) Rechte
Der sprunghafte Anstieg von Migranten in den letzten Monaten, vor allem aus Syrien und Afghanistan, hat in Deutschland eine heftige Einwanderungsdebatte ausgelöst. Die lokalen Behörden erklären, sie seien mit der Asylbewerberzahl überfordert. Die angestiegene Migrantenzahl hat der rechtsextremen, einwanderungsfeindlichen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bei zwei Landtagswahlen im Oktober große Zugewinne verzeichnete, Aufwind gegeben.
Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, wird Deutschland an den Einreisestellen aus Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz feste Grenzkontrollen einführen. Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, ist aber Teil des europäischen Schengen-Raums.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser informierte am Montag die EU-Kommission über Deutschlands Pläne Polizeikontrollen an den Grenzen zu seinen drei Nachbarländern einzuführen.
Überarbeitung der Visaregelungen
Am Mittwoch billigten die EU-Abgeordneten ein neues Digitalisierung-Gesetz, um das Schengen-Visum sicherer und zugänglicher zu machen. Durch die Digitalisierung sollen die Aufwandskosten für die Visumsbeantragung gesenkt werden, während gleichzeitig die Verfahren in ganz Europa einheitlicher und die Sicherheit verbessert werden sollen.
Slowakische Abgeordnete aus allen politischen Lagern begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes durch das EU-Parlament am Mittwoch. Die europäischen Länder, die derzeit visumfrei in die EU reisen können, zeigten sich jedoch besorgt über die Wiedereinführung von Visaregelungen.
Derzeit verlangt die EU beispielsweise von Bosnien und Herzegowina (BiH) die Einführung von Visa für Länder, die unter die EU-Visaregelung fallen, eine Verpflichtung, die sich aus einem Abkommen zwischen BiH und der EU aus dem Jahr 2010 ergibt. In den vergangenen 13 Jahren ist BiH dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, was den visafreien Status des Landes gefährden könnte. Die EU-Kommission hat sich das Recht vorbehalten, den EU-Innenministern die mögliche Aussetzung der Visumfreiheit zu empfehlen, wenn BiH die EU-Visumpolitik nicht einhält.
Die Bürger Nordmazedoniens können visumfrei in die Schengen-Länder reisen, durchreisen oder sich innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen bis zu 90 Tagen dort aufhalten. Ab 2024 werden jedoch rund 1,4 Milliarden Menschen aus mehr als 60 visumfreien Ländern, darunter Nordmazedonien, eine Reisegenehmigung benötigen, um über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) in die meisten europäischen Länder einzureisen. Die Beantragung einer ETIAS-Reisegenehmigung kostet 7 Euro, obwohl einige Reisende von dieser Gebühr befreit sind.
Im Oktober nahm die Kommission einen Vorschlag zur Stärkung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht an, um den neuen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration besser begegnen zu können. Der Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht ermöglicht es der EU, die Visumpflicht für ein Drittland wieder einzuführen, wenn die irreguläre Migration oder die Sicherheitsrisiken erheblich zunehmen.
Schengen-Beitritt steht zur Debatte
Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Migration und Inneres, erklärte am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister, dass interne Kontrollen, selbst wenn sie durch starke Sicherheitsgründe oder illegale Grenzübertritte gerechtfertigt sind, vermieden werden sollten, da sie den freien Personen- und Warenverkehr behindern.
Die Delegationen aus Rumänien und Bulgarien, die beide dem Schengen-Raum beitreten wollen, stellten die Maßnahmen vor, die sie zur Verschärfung der Grenzkontrollen und zur Erhöhung der Sicherheit in der EU ergriffen haben. Johansson lobte die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Grenzkontrollen, Migration und Asyl.
„Ich sehe kein vernünftiges Hindernis dafür, dass Bulgarien nicht bis Ende des Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen wird“, sagte der bulgarische Innenminister Kalin Stoyanov vor bulgarischen Journalisten in Luxemburg, wo er an dem Treffen seiner EU-Kollegen teilnahm. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hofft, im Dezember eine Einigung im Rat zu erzielen, um grünes Licht für den Beitritt der beiden Länder zu geben.
Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.