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Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg «idealerweise» von 2038 auf 2030 vorzuziehen. «Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen», sagte der FDP-Minister.
Ein Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verwies auf den Koalitionsvertrag. Daran arbeite die Bundesregierung. Der Prozess eines vorgezogenen Kohleausstiegs sei eingebettet in eine andauernde Überprüfung der Versorgungssicherheit.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält 2030 als Ausstiegsjahr dagegen für unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. «Die in Deutschland dadurch freiwerdenden CO2-Zertifikate müssen gelöscht werden, damit die Emissionen auch nicht an anderer Stelle in Europa anfallen. Falsche Informationen werden nicht richtig, nur weil sie beharrlich wiederholt werden», sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Mittwoch. Der Kohleausstieg 2030 sei längst auf dem Weg. «Kohlestrom wird durch die enorme Marktdynamik der erneuerbaren Energien schon bald nicht mehr gebraucht werden.»
Kritik an Lindners Vorstoß kam auch vom Koalitionspartner SPD. «Das Wort „idealerweise“ steht nicht umsonst im Koalitionsvertrag. Zielführend ist nicht, über das Datum zu diskutieren, sondern über die Maßnahmen, die wir jetzt brauchen, um die Erneuerbaren Energien schnell auszubauen», sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe).
Lindner will auf Erdgas aus Deutschland setzen. «Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden», forderte er. Außerdem müsse der Zubau von erneuerbaren Energien schneller ermöglicht werden. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, sagte der FDP-Politiker: «Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen.»
In Deutschland ist der Kohleausstieg 2030 für das Rheinische Revier bereits festgelegt. Für das Lausitzer Revier und das Mitteldeutsche Braunkohlerevier in den ostdeutschen Bundesländern gibt es keine solche Einigung. (1. November)
Kabinett beschließt Maßnahmen zur Entlastung bei Energiepreisen
Berlin – Mit zwei Maßnahmen will die deutsche Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch zum einen eine gesetzliche Änderung auf den Weg, um mit einem Milliardenzuschuss zu Netzentgelten die Strompreise zu dämpfen. Zum anderen beschloss das Kabinett eine Verordnung, um die Gas- und Strompreisbremse bis Ende April 2024 zu verlängern. Die EU-Kommission muss dem noch zustimmen.
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem Beschluss auf Vorrat. Das Ministerium sei in intensiven Gespräche mit der EU-Kommission, um das Verfahren so schnell wie möglich voranzubringen. (1. November)
Baerbock reist nach Armenien und Aserbaidschan
Berlin – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist rund eineinhalb Monate nach der Kapitulation armenischer Streitkräfte in Berg-Karabach in die Konfliktregion. Die Grünen-Politikerin will nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts in Berlin vom Mittwoch an diesem Freitag zunächst Armenien besuchen. Dort ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Ararat Mirsojan geplant. Am Samstag steht ein Gespräch mit dem aserbaidschanischen Außenminister Jeyhun Bayramov in der Hauptstadt Baku auf dem Programm.
Zentrales Thema der Reise ist die Lage der mehr als 100 000 aus der Region geflüchteten ethnischen Armenier. Armenien spricht von Zwangsumsiedelungen. Aserbaidschan argumentiert, die Menschen hätten Berg-Karabach aus freiem Willen verlassen, es gebe keinen Grund zur Flucht. Beide Ex-Sowjetrepubliken im Südkaukasus sind seit langem verfeindet, die Region Berg-Karabach war seit Jahrzehnten umkämpft. Baerbock will in Armenien auch die zivile EU-Mission EUMA besuchen, die die Sicherheitslage entlang der armenischen Seite der Grenze beobachten soll. Die Armee von Aserbaidschan hatte die Kapitulation armenischer Streitkräfte in Berg-Karabach am 19. September erzwungen.
Baerbock werde in Armenien auch ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus Berg-Karabach besuchen, teilte der Sprecher weiter mit. In Baku seien zudem Gespräche mit der Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen der Vereinten Nationen sowie des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) geplant. «Vertrauensaufbau und Aussöhnung in der Region sind ganz entscheidend. Ziel ist eine verhandelte, umfassende Friedenslösung, damit Armenier und Aserbaidschaner in ihren staatlichen Grenzen in Frieden und Sicherheit leben können», sagte er. In diesem Zusammenhang unterstütze die Bundesregierung die baldige Wiederaufnahme von trilateralen Gesprächen unter Vermittlung von EU-Ratspräsident Charles Michel. (1. November)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.