Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien/Brüssel – Die „Freunde des Westbalkans“ (Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien) wollen die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo stärker an die EU-Außenpolitik heranführen. So soll eine Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sichergestellt werden, heißt es in einem Diskussionspapier im Vorfeld des EU-Außenministerrates am Montag.
Es wird unter anderem die regelmäßige Teilnahme der Westbalkan-Partner mindestens einmal im Halbjahr an EU-Außenministerräten verlangt. Derzeit ist die Abstimmung der außenpolitischen Positionen nicht ausnahmslos der Fall. Serbien etwa trägt die Sanktionen der EU gegen das gegen die Ukraine kriegsführende Russland nicht mit.
Das Diskussionspapier sei von Österreich initiiert worden, hieß es in Wien. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte im Sommer in Göttweig die „Freunde des Westbalkan“ aus der Taufe gehoben und sich als Fürsprecher und Taktgeber für eine schrittweise und beschleunigte EU-Integration der Region positioniert. Das Non-Paper soll auch als Input für das EU-Westbalkan-Ministertreffen am Montagabend in Brüssel dienen.
„Da die Region destabilisierenden Faktoren wie dem bösartigen Einfluss Dritter, hybriden Bedrohungen, Desinformation und illegaler Migration ausgesetzt ist, sollte diese Agenda auch neue Impulse geben, die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen, und einen regelmäßigeren und strukturierteren Austausch mit unseren Partnern nach den etablierten EU-Verfahren und -Politiken etablieren“, heißt es in dem Papier. „Da wir erwarten, dass sich unsere Partner an der EU-Außenpolitik orientieren, glauben wir, dass ein solcher verstärkter Dialog ihr Verständnis für die Positionen der EU vertiefen würde. Eine verstärkte Zusammenarbeit würde es uns ermöglichen, den Druck von außen und gegen russische und andere schädliche Narrative in der Region entgegenzuhalten, die mit den Werten der EU und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung unvereinbar sind.“
Weitere in dem Papier angeregte Maßnahmen sind die Teilnahme der Westbalkanstaaten an informellen EU-Botschaftersitzungen, mehr koordinierte Besuche in der Region sowie eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber Drittstaaten. Außerdem sollen regelmäßig Workshops mit Experten zu Menschenrechtsfragen stattfinden, in Ergänzung zur Umsetzung der Justizkapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen. Ein weiterer Vorschlag betrifft das Training junger Diplomaten in den Staaten der Initiative. Auch die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit zählt dazu. (13.11.2023)
SPÖ-Parteitag: Schieder mit 89,8 Prozent EU-Spitzenkandidat
Wien/Graz – Andreas Schieder wird die SPÖ wieder als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen. Die Delegierten haben der Kandidatenliste am zweiten Tag des SPÖ-Bundesparteitags in Graz am Sonntag grünes Licht gegeben. Schieder erhielt 89,8 Prozent. Auf dem zweiten Platz der Liste für die Wahl im Juni steht wieder die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, sie bekam 96,9 Prozent.
Auf den vorderen und damit sicheren Plätzen finden sich weiters wieder Günther Sidl an dritter Stelle und Hannes Heide an fünfter Stelle, neu auf Platz vier ist die Steirerin Elisabeth Grossmann. Alle erhielten deutlich über 90 Prozent. Derzeit verfügt die SPÖ über fünf Mandate im EU-Parlament. Nummer sechs auf der Liste mit der derzeitigen Bundesratspräsidentin Claudia Arpa dürfte also als Kampfmandat gelten. Im Vorfeld hatte es ein Gerangel um die Listenplätze gegeben, was die burgenländische Landesorganisation letztlich sogar zu einem Kandidatenverzicht motivierte. 2019 war die SPÖ knapp am schlechtesten Ergebnis bei einer EU-Wahl vorbeigeschrammt.
Schieder hatte am Vormittag mit einer Rede um Zustimmung der Delegierten geworben. Er will mit einem starken Ergebnis bei der Europawahl auch die politische Wende in Österreich einleiten: „Es geht um Europa, aber auch darum, den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung zu machen.“ Man müsse sich fragen, warum die Zustimmung zur EU in Österreich am geringsten sei. Hier sei einiges ins Rutschen gekommen. Die Menschen könnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten: „Das ist etwas, das die Demokratie gefährdet, die Grundfesten unserer Demokratie.“ (12.11.2023)
EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich auf Budget für 2024
Brüssel – Verhandler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein EU-Budget für 2024 geeinigt, wie in der Nacht auf Samstag mitgeteilt wurde. Demnach kann die EU Verpflichtungen in Höhe von 189,4 Mrd. Euro eingehen und bis zu 142,6 Mrd. Euro auszahlen. Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP), der für Österreich am Verhandlungstisch saß, sieht darin „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilität für Unvorhergesehenes.“
Wie der Rat in seiner Aussendung schreibt, bleibe der EU damit eine Marge von 360 Millionen Euro, die bereit stünden, um auf unvorhergesehene Bedürfnisse zu reagieren.
Laut Tursky wurden im Budget 2024 die Mittel für Programme wie Erasmus+ und Horizont aufgestockt. Dafür sei bei Projekten wie dem Atomversuchsreaktor ITER gekürzt worden. Positiv bewertet der Staatssekretär auch, dass vom Parlament geforderte zusätzliche Personalkosten um zwei Drittel gekürzt worden wären.
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Forderung des Parlaments, die Diskussionen über das Budget 2024 mit jenen über den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2021-2027) zu verknüpfen, was der Rat abgelehnt hatte. Der MFF wird bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember Thema sein.
In dem Vorschlag der EU-Kommission waren 189,3 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 143,1 Mrd. Euro an Zahlungen vorgesehen. Die Brüsseler Behörde lag mit diesen Zahlen zwischen den Vorstellungen des Parlamentes und jenen des Rates, der Institution der EU-Staaten. Der Rat forderte 187 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 141 Mrd. Euro an Zahlungen. (11.11.2023)
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