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Der Europäische Tag der Lohngleichheit symbolisiert, wie viele Extra-Tage Frauen bis Jahresende arbeiten müssen, um genauso viel Geld wie ihre männlichen Kollegen zu verdienen.
Damit Frauen sich gegen Diskriminierung wehren können, ist laut Kommission die Transparenz bei Gehältern wichtig. Dazu ist im Juni die Lohntransparenzrichtlinie der EU in Kraft getreten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitenden künftig verraten, wie viel jene durchschnittlich verdienen, die gleiche oder gleichwertige Arbeit leisten. Die EU-Länder müssen die Regelungen noch in ihrem nationalen Recht umsetzen. Dafür haben sie bis Juni 2026 Zeit.
In Deutschland verdienten Frauen im vergangenen Jahr pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer, wie der sogenannte Gender Pay Gap 2022 des Statistischen Bundesamts zeigt. (15. November)
Methan-Ausstoß im Energiesektor wird in EU stärker angegangen
Brüssel – Um den klimaschädlichen Methan-Ausstoß im Energiebereich stärker zu verringern, sollen für die Öl-, Gas- und Kohleindustrie in der Europäischen Union schärfere Regeln gelten. Betreiber von Öl- und Gasanlagen sollen regelmäßig nach größeren Methanlecks suchen und diese reparieren. Im Kohleabbau sollen die Methan-Emissionen gemessen und gemeldet werden. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder in der Nacht zu Mittwoch.
Außerdem soll das Lüften oder Abfackeln, wobei Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, unter bestimmten Umständen verboten werden. Auch für die Importe von Öl, Gas und Kohle gelten ab 2027 Melde- und Überwachungspflichten.
Methan ist dem Umweltbundesamt zufolge nach Kohlendioxid das Treibhausgas mit der zweitgrößten Bedeutung und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist dafür aber schädlicher als CO2. Es entsteht etwa in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien oder in der Öl- und Gasindustrie.
Grundlage für die Verhandlungen war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Die neuen Vorschriften müssen von Parlament und Ländern noch formell angenommen werden, damit sie in Kraft treten können. (15. November)
EU-Parlamentsausschuss einigt sich auf Position für «Chatkontrolle»
Brüssel – Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat sich auf seine Position für die umstrittene «Chatkontrolle» zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder geeinigt. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Vermeidung einer allgemeinen Überwachung des Internets herrschen, teilten die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit.
Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um die Verbreitung von Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, einzudämmen. Kritiker nutzen dafür das Schlagwort «Chatkontrolle». Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung. Der Vorschlag sah vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mit Hilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.
Die Abgeordneten wollen den Vorschlag nun in einigen Bereichen entschärfen, zum Beispiel soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Chats nicht geknackt werden dürfen. Sofern nächste Woche in der Plenarsitzung in Straßburg keine Einwände erhoben werden, muss darüber nicht mehr abgestimmt werden und die Verhandlungen mit den EU-Staaten könnten beginnen. Die haben allerdings noch keine gemeinsame Position gefunden, auch wegen Bedenken von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). (14. November)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.