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„Die Grenzkontrollen haben einen Dominoeffekt“ auf andere Länder, diese ebenfalls einzuführen, sagte Šutaj Eštok. Daher sei er dafür die Kontrollen, so schnell wie möglich einzustellen. Der slowakische Innenminister räumte aber ein, dass dafür seitens der EU noch weitere Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen erforderlich wären.
Šutaj Eštok bezeichnete die Zahlen zur irregulären Migration in der Slowakei als „alarmierend“. Gegenüber dem Vorjahr habe sein Land einen Anstieg von 430 Prozent verzeichnet. Die Slowakei werde alles tun, um für irreguläre Migration kein sicheres Transitland mehr zu sein, sagte er. „Wir werden die slowakisch-österreichische Grenze schützen.“
Die beiden Minister unterzeichneten ein Abkommen, mit dem die Möglichkeit für verdeckte Ermittlungen bei grenzüberschreitender Kriminalität erleichtert wird, wie Karner sagte. Er bezeichnete die bisherige polizeiliche Arbeit als erfolgreich. In diesem Jahr seien bisher 19 Schlepper festgenommen und 200 Personen beim irregulären Grenzübertritt gestoppt worden.
Die Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien wurde nach Aussagen beider Innenminister nicht diskutiert. Karner machte aber erneut seine Ablehnung einer Aufnahme neuer Schengen-Mitglieder deutlich. Auf die Frage, ob im Dezember eine Entscheidung reif dafür wäre, sagte Karner: „Ich halte es für nicht zielführend, etwas was nicht funktioniert, zu vergrößern.“ Dass Schengen nicht funktioniere, zeige sich auch daran, dass elf Mitgliedsländer derzeit Binnengrenzkontrollen durchführten.
Karner forderte überdies Fortschritte beim EU-Asyl- und Migrationspakt, insbesondere in den zentralen Punkten Außengrenzschutz, schnellere Verfahren an der Außengrenze sowie bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. In Europa seien die Zahlen zur irregulären Migration mit einer Steigerung von 25 Prozent nach wie vor hoch, sagte Karner. Österreich habe hingegen einen Rückgang von 50 Prozent verzeichnet. (23.11.2023)
Ryanair-Rückzahlungen an Kärnten von EU-Gerichtshof bestätigt
Brüssel/Luxemburg/Klagenfurt – Der Europäische Gerichtshof hat Rechtsmittel der Fluggesellschaft Ryanair gegen die Rückzahlung österreichischer Beihilfen abgewiesen. Der Gerichtshof bestätigte damit in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Gültigkeit einer Entscheidung der EU-Kommission von 2016, wonach Ryanair und andere Fluglinien am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten hätten, die Österreich zurückfordern müsse.
Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair, HLX – das sich 2007 mit Hapagfly zu TUIfly zusammengeschlossen hatte – und TUIfly diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften. Dies sei nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Konkret musste Österreich von Ryanair und ihren Tochtergesellschaften ungerechtfertigte Beihilfen in Höhe von rund 2 Millionen Euro sowie von TUIfly in Höhe von insgesamt 10,7 Millionen Euro zurückfordern.
Darauf folgende Klagen der Fluggesellschaften waren abgewiesen worden. Ryanair hatte die Urteile dann 2018 erneut angefochten, unter anderem mit der Begründung, es lägen neue Beweismittel vor. Das Gericht der EU hatte diese für unzulässig erklärt, da Ryanair auch deren verspätete Vorlage nicht gemäß der Verfahrensordnung des Gerichts gerechtfertigt habe. Der Gerichtshof hat am Donnerstag alle von Ryanair eingebrachten Rechtsmittel zurückgewiesen und der Fluggesellschaft die Kosten für das Verfahren übertragen. (23.11.2023)
Sobotka sichert Moldau Unterstützung auf Weg in die EU zu
Wien – Der in die Kritik geratene österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch seinen moldauischen Amtskollegen Igor Grosu zu einem Besuch empfangen. Dabei signalisierte er Unterstützung für die EU-Ambitionen des an die Ukraine angrenzenden Beitrittswerberlandes. „Die Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sei ein wichtiges Zeichen“, zitierte die Parlamentskorrespondenz den Nationalratspräsidenten.
Grosu berichtete, dass sich sein Land der Verantwortung bewusst sei und Reformen umsetze, „insbesondere in den Bereichen Justiz und Sicherheit“. Bei einer anschließenden Führung durch das Parlamentsgebäude seien die beiden in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zusammengetroffen.
Sobotka erkundigte sich bei Grosu besonders für das von seinem moldauischen Amtskollegen angesprochene Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation, das vor Kurzem gegründet worden sei, um mögliche Angriffe vorausschauend zu analysieren. Laut Parlamentskorrespondenz teilte Sobotka Grosus Einschätzung, dass – insbesondere durch KI generierte – Fake News zu den größten Herausforderungen der heutigen Zeit zählen. Beide Parlamentspräsidenten hießen auch eine Anregung des NEOS-Mandatars Helmut Brandstätter gut, die Zusammenarbeit auf Ebene der parlamentarischen Ausschüsse zu intensivieren. (22.11.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.