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Insgesamt könnte Deutschland bis 2026 EU-Corona-Zuschüsse in Höhe von 30 Milliarden Euro bekommen. Dass Deutschland wohl mehrere Milliarden bekommen wird, ist schon seit langem bekannt.
Das Aufbauprogramm «Next Generation EU», soll EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht bis zum Jahr 2026 um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden spätestens beglichen sein. Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. (28. November)
EU-Kommission will mit schärferen Gesetzen Schlepper bekämpfen
Brüssel (dpa) – Mit schärferen Gesetzen und einer internationalen Zusammenarbeit will die EU-Kommission gegen die Schleusung von Flüchtlingen vorgehen. Demnach soll die 20 Jahre alte Gesetzgebung gegen Schlepperkriminalität überarbeitet werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. «Wir verstärken den Kampf gegen die Schleusung von Migranten und schützen Menschen davor, in die Hände von Kriminellen zu fallen», sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson.
Bei schweren Straftaten mit Todesfolge soll die Höchststrafe von derzeit 8 Jahren auf 15 Jahren erhöht werden. Auch soll die juristische Verfolgung durch die EU-Staaten leichter werden, etwa, wenn Boote in internationalen Gewässern sinken und Menschen sterben. Ziel sei es, die kriminellen Netzwerke gezielt ins Visier zu nehmen, hieß es. Johansson betonte aber, dass humanitäre Hilfe durch Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettung, nicht verfolgt werden dürfe.
Außerdem soll die Rolle von Europol gestärkt werden, etwa mit mehr Personal und besserem Datenaustausch. «Aber wir brauchen auch ein weltweites Bündnis mit einer gemeinsamen Struktur und gemeinsamen Zielen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu zählten auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Erleichterung legaler Wege in die EU. Nun müssen das Europaparlament und die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln. (28. November)
EU-Kommission will mehr Maßnahmen gegen veraltete Energienetze
Brüssel – Das europäische Stromnetz muss nach Ansicht der EU-Kommission mit Milliardeninvestitionen und weitreichenden Maßnahmen deutlich ausgebaut werden. Europa werde seine Energiesicherheit nur dann gewährleisten und seine Klimaziele erreichen können, wenn Strominfrastruktur ausgebaut und weiterentwickelt werde, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag. Sie stellte einen Aktionsplan vor, wonach transnationale Projekte, die etwa durch lockere Beihilferegeln und schnellere Genehmigungsverfahren profitieren sollen, schneller vorangetrieben werden sollen.
Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr mehrfach betont, dass ihren Schätzungen zufolge in das Stromnetz 584 Milliarden Euro bis 2030 investiert werden müssten. Der Stromverbrauch in der EU werde bis dahin voraussichtlich um rund 60 Prozent steigen. Künftig gebe es Millionen von Solarzellen auf Dächern, Wärmepumpen und lokale Energiegemeinschaften, die ihre Ressourcen gemeinsam nutzten, so die Behörde.
Das heutige Netz sei nicht in der Lage, die prognostizierte Nachfrage zu decken. Verteilernetze in der EU seien zu großen Teilen älter als 40 Jahre, so die Kommission. Die Behörde stellte auch eine Liste von mehr als 150 grenzüberschreitenden Energieprojekten vor, mit denen nicht nur das Stromnetz verbessert, sondern etwa auch Speicherkapazitäten und Transportinfrastruktur für Wasserstoff ausgebaut werden sollen. (28. November)
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