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An dem offiziell am Donnerstag beginnenden zweitägigen Treffen der 57 Staaten in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje wollen neben Baerbock auch ihr US-Kollege Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und die Außenminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre Teilnahme aus Protest gegen die Anwesenheit Lawrows abgesagt.
Baerbock kritisierte, der russische Präsident Wladimir Putin versuche seit mehr als 650 Tagen, den Sicherheitsanker OSZE von seinen Grundfesten zu trennen. «Trotz dieses massiven Gegenwinds haben wir die OSZE als zentrales Puzzlestück unserer Sicherheitsarchitektur in Europa bewahren können.» Mit Pragmatismus habe man viele Projekte retten können, die wegen des fehlenden regulären OSZE-Haushalts vor dem Aus gestanden hätten – «dank Sonderbeiträgen gerade auch aus Deutschland und von Freunden wie Japan». Sie sei froh, mit der Deutschen Helga Schmid als Generalsekretärin «eine so erfahrene Diplomatin und Strategin an der Spitze der OSZE zu wissen».
Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Russland hat auch das OSZE-Budget blockiert und für das Ende der offiziellen Beobachter- und Hilfsmissionen in der Ukraine gesorgt. Erst am Montag konnte sich die Staaten-Gruppe auf Malta als künftiges Vorsitzland einigen. Russland hatte Estland wegen der Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis Nato als OSZE-Vorsitzland für 2024 abgelehnt.
In Skopje stehen auch wichtige Personalentscheidungen an, die bislang von Moskau blockiert wurden: Die Amtszeiten von Schmid und den OSZE-Vertretern für Demokratie, Medienfreiheit und Minderheiten sollen verlängert werden. Schmid und ihre drei Kolleginnen und Kollegen müssten andernfalls Anfang Dezember ihre Posten räumen. (29. November)
Untersuchung: Frauen im Politikbetrieb deutlich in Unterzahl
Berlin – Der Politikbetrieb in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie von Männern dominiert. Nur rund ein Drittel der untersuchten Stellen ist mit Frauen besetzt, wie aus einer Untersuchung der Quadriga Hochschule sowie des Magazins «Politik und Kommunikation» hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Den Angaben zufolge sind auf den sogenannten Entscheider-Positionen in Deutschland 33,9 Prozent Frauen. Zu den analysierten Bereichen zählen in der Erhebung nicht nur die Politikerinnen und Politiker selbst, sondern beispielsweise auch Führungspositionen im Politikjournalismus, in den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wohltätigkeitsverbänden.
Laut der Untersuchung ist der Frauenanteil im Bereich Politikjournalismus am höchsten. 42,2 Prozent der Politikchefs und Hauptstadtredaktionsleiter der 30 reichweitenstärksten Medien sind Frauen. Deutlich geringer ist der Anteil mit 21,4 Prozent bei den Chefs der 100 wichtigsten Wirtschaftsverbände.
Auch in der Politik selbst liegen die Frauen im Hintertreffen. So sind zum Beispiel nur 35,2 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen. Große Unterschiede zeigen sich zwischen den einzelnen Parteien. Während die Bundestagsfraktion der Grünen eher von Frauen dominiert ist (59,3 Prozent), liegt der Anteil bei der AfD nur bei 11,5 Prozent. Deutlich in der Unterzahl sind die Frauen auch in der CDU/CSU-Fraktion mit 23,9 Prozent und in der FDP mit etwas mehr als 26 Prozent. (29. November)
EU-Kommission will Rechte von Reisenden stärken
Brüssel – Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken und neue Regeln für Pauschalreisen einführen. «Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat die Reisebranche in Mitleidenschaft gezogen und alle daran erinnert, wie wichtig es ist, jederzeit starke Verbraucherrechte zu gewährleisten», sagte der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, am Mittwoch in Brüssel. Für mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen sollen daher nach Willen der Kommission etwa die Anzahlungen für solche Reisen nicht höher als 25 Prozent des Gesamtpreises sein dürfen – es sei denn, der Veranstalter kann die höheren Kosten rechtfertigen.
Reisende, die bei Ausfall einen Gutschein bekommen, müssen dem Vorschlag zufolge gesagt bekommen, dass sie auf einer Erstattung des Preises bestehen können. Wenn die Gutscheine nicht vor Ablauf eingelöst werden, sollen sie automatisch erstattet werden. Außerdem sollen Reiseveranstalter innerhalb von sieben Tagen von den Airlines oder Hotels eine Erstattung bekommen, damit sie diese innerhalb von 14 Tagen an die Reisenden weitergeben können.
Auch abgesehen von Pauschalreisen soll es dem Vorschlag zufolge neue Vorschriften geben: Wer beim Reisen verschiedene Transportmittel wie Busse, Züge oder Flugzeuge nutzt, soll künftig besser informiert werden und bei einem verpassten Anschluss Unterstützung vom jeweiligen Beförderer bekommen.
Die Verbraucherschutzorganisation Beuc bezeichnete die Vorschläge als «kleinen Schritt in die richtige Richtung». Allerdings kritisierten sie den mangelnden Schutz von Fluggästen, wenn Airlines pleite gingen. Außerdem fehle das Recht der Passagiere, ihre Tickets in Krisenzeiten kostenlos stornieren zu können, teilte Beuc mit.
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