Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Dubai – Auf der Weltklimakonferenz zeichnet sich ein hartes Ringen um den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ab. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Sozialdemokraten) forderte diese Abkehr von fossilen Energieträgern bei seiner Stippvisite in Dubai am Wochenende ausdrücklich ein. Der Gastgeber der COP28 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zweifelt einem Bericht zufolge aber an, dass der Ausstieg aus wissenschaftlicher Sicht notwendig ist, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Beobachter und Klimaaktivisten reagierten empört. Und vom SPD-Kanzler, der als «Klimakanzler» Wahlkampf machte, wünschen sie sich mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Erderwärmung.
Mehrere Umweltverbände begrüßten Scholz‘ Signal zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Der Kanzler hatte am Samstag gesagt: «Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – zuallererst aus der Kohle. Dafür können wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen.»
Klimaschützer sehen Lücke zwischen Worten und Taten
Zu diesen Worten passe aber nicht, «dass die Bundesregierung mit der Errichtung neuer fossiler Infrastruktur für den Import von Flüssiggas gegen das Pariser Abkommen arbeitet und parallel dazu das Klimaschutzgesetz aushöhlt», sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. «Das hat der Bundeskanzler wohlweislich verschwiegen.» WWF-Klimachefin Viviane Raddatz fügte hinzu, bei der Klimakonferenz mit rund 200 Staaten gehe es nicht nur um Signale, sondern vor allem um die Umsetzung. «Dringlichkeit und Scholz’ Gelassenheit passen hier nicht zusammen.»
Die deutsche Sektion von Fridays for Future, mit mehreren Aktivistinnen und Aktivisten in Dubai, stellte es als Erfolg dar, Scholz bei einem persönlichen Treffen zur Erwähnung des fossilen Ausstiegs gedrängt zu haben. Klimaaktivistin Luisa Neubauer forderte außerdem vom Kanzler «ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und sozialgerechte Transformation».
Fossiler Ausstieg sehr umstritten
Dass sich die Staaten der Welt jedoch in Dubai wirklich auf einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einigen können, ist unwahrscheinlich – zumal der Konferenzpräsident Sultan Al-Dschaber als Chef des staatlichen Ölkonzerns eine fragwürdige Rolle spielt. Der britische «Guardian» und das «Centre for Climate Reporting» berichteten am Sonntag, er habe im November in einer Videoschalte unter anderem mit UN-Vertretern gesagt, es gebe «keine Wissenschaft», die belege, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern notwendig sei, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Außerdem habe er behauptet, Entwicklung ohne die Nutzung fossiler Energien sei nicht möglich, «wenn man die Welt nicht in die Steinzeit katapultieren will». Klimaforscher und Aktivisten reagierten empört, einige stellten erneut seine Eignung als Gastgeber infrage.
«Diese Geschichte ist nur ein weiterer Versuch, die Agenda der Präsidentschaft zu untergraben, die klar und transparent ist» und «greifbare Erfolge» verbuche, teilte ein Sprecher der COP28 am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Wir sind uns nicht sicher, was diese Meldung eigentlich aussagen soll. Nichts darin ist neu oder Breaking News.» Weiter hieß es: «Der COP-Präsident ist sich darüber im Klaren, dass der schrittweise Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe unvermeidlich ist und dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten müssen.»
In einer vorherigen Reaktion auf den Bericht des «Guardian» hieß es von der Präsidentschaft noch, Al-Dschaber habe sich darauf bezogen, dass auch der Weltklimarat in seinen Szenarien davon ausgehe, dass fossile Energien im Energiesystem der Zukunft weiter eine Rolle spielten – wenn auch eine kleinere.
Öl- und Gasproduzenten blockieren
Auch unter den verhandelnden Staaten zeichnet sich bereits eine Front ab, die den Ausstieg unbedingt verhindern will: Saudi-Arabien, Russland und der Irak stemmen sich als Öl- und Gasexporteure nach Angaben von Aktivisten dagegen. Die Länder hätten in ersten Verhandlungen ihre Ablehnung offen geäußert, hieß es von der Nichtregierungsorganisation Destination Zero und anderen Beobachtern.
Weniger umstritten als der Abschied von den Fossilen ist das Ziel, die Energieerzeugung aus Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 weltweit zu verdreifachen und die Rate der Energieeffizienz zu verdoppeln. Viele Länder wollen jedoch auch verstärkt auf Atomkraft setzen, um ihren Energiebedarf in der Zukunft zu decken: Unter anderem alle G7-Staaten außer Deutschland und Italien kündigten an, bis zum Jahr 2050 ihre Kapazitäten hier verdreifachen zu wollen. Insgesamt unterzeichneten mehr als 20 Staaten die gemeinsame Erklärung. (3. Dezember)
Kompromiss mit Moskau: Deutsche Schmid bleibt vorerst OSZE-Chefin
Skopje – Russland hat sich bei dem Außenministertreffen der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) mit seiner Blockadehaltung teilweise durchgesetzt. Am Ende des Treffens in nordmazedonischen Skopje einigten sich die 57 OSZE-Staaten am Freitag darauf, dass die deutsche Diplomatin Helga Schmid weiter das Sekretariat der Organisation in Wien leiten wird. Russland stimmte jedoch nur einer kurzen Verlängerung um neun Monate für Schmid und weitere drei OSZE-Spitzenvertreter zu. Bis September muss die OSZE-Führung deshalb erneut verhandelt werden.
Russland setzte sich auch bei der Frage durch, wer nächstes Jahr als Vorsitzland der OSZE in Frage kommt. Moskaus Vertreter lehnten Estland wegen seiner Nato-Mitgliedschaft ab. Schließlich wurde dem neutralen Malta in einem weiteren Kompromiss der Vorsitz zugesprochen. Russland blockiert außerdem weiterhin die Verabschiedung eines Budgets für die OSZE, die nicht nur als Dialogplattform in Sicherheitsfragen dient, sondern auch Projekte zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten betreibt.
Nach dem Ministertreffen sprach der aktuelle OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister, Bujar Osmani, dennoch von einem «bahnbrechenden» Ergebnis. Fast alle 57 Mitgliedstaaten hätten Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in Skopje verurteilt. «Unser Ministertreffen hat unser Leuchtfeuer neu entzündet. Obwohl es Versuche gibt, es auszulöschen, leuchtet es noch immer», sagte er. Die Kompromisse mit Moskau seien nötig gewesen, damit die OSZE ihre Arbeit fortsetzen könne, betonte Osmani bei einer Pressekonferenz.
Auch Berlin wertete das Treffen positiv. «Gute Nachrichten aus Skopje», schrieb das Außenamt auf X (vormals Twitter). Mit den Entscheidungen zur OSZE-Führung könne sich die Organisation weiter für die Sicherheit von insgesamt 1,3 Milliarden Menschen in dem Mitgliedstaaten einsetzen, hieß es. Neben Schmid wurden die Amtszeiten der OSZE-Vertreter für Minderheiten, Pressefreiheit sowie Demokratie und Menschenrechte um neun Monate verlängert. Alle vier waren im Dezember 2020 für drei Jahre bestellt worden. (1. Dezember)
EU einigt sich auf Schutz für vernetzte Geräte vor Cyberangriffen
Brüssel – Digital vernetzte Geräte wie etwa private Überwachungskameras oder smarte Kühlschränke sollen besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Darauf einigten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten in der Nacht zu Freitag in Brüssel.
Die neuen Regeln werden demnach für alle Produkte gelten, die direkt oder indirekt mit einem anderen Gerät oder einem Netzwerk verbunden sind. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig von den Herstellern über die Cybersicherheit ihrer Produkte informiert werden. Die Hersteller müssen demnach eine Risikobewertung abgeben. Außerdem müssen aktiv ausgenutzte Schwachstellen an die zuständigen Behörden gemeldet werden.
Die Vorschriften sollen drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen, damit die Hersteller genug Zeit haben, die Anforderungen umzusetzen. Parlament und die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. (1. Dezember)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.