Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Tokio/Kiew – Wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Siebenergruppe großer Industrienationen (G7) russische Einnahmen aus dem Diamantenexport beschneiden. Mit Beginn 2024 schränke die G7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gefördert oder verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in einer Online-Schalte unter japanischem Vorsitz. Zu den G7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien.
Im März 2024 sollten die Beschränkungen auch auf den Import russischer Diamanten über Drittländer ausgeweitet werden, hieß es in der Abschlusserklärung. Dritter Schritt sei eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten ab September 2024 in den G7-Ländern, die viel mit solchen Steinen handeln. Auch die EU plant in ihrem kommenden Sanktionspaket Strafmaßnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.
Die G7-Staaten sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Sie vereinbarten auch, die russischen Einnahmen aus Energielieferungen weiter einzuschränken. Es solle noch stärker darauf geachtet werden, dass Russland keine für sein Militär nutzbare Technik bekomme.
Die Gruppe verurteilte russische Luftangriffe, um die Energieversorgung der Ukraine zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zugeschaltet und sagte, sein Land hoffe dank verbesserter Flugabwehr mit geringeren Schäden durch diesen Winter zu kommen als den vergangenen. «Wir haben in diesem Winter die Chance, den Kampf um Energie zu gewinnen», sagte er nach Angaben seines Präsidialamtes. (6. Dezember)
China kritisiert Export-Politik der EU vor Gipfeltreffen in Peking
Peking – Einen Tag vor dem Gipfeltreffen mit EU-Vertretern hat China die Export-Politik Brüssels als unsinnig abgetan. «Wenn die europäische Seite ernsthafte Restriktionen beim Export von High-Tech-Produkten nach China einerseits verhängt und hofft, andererseits den Export nach China deutlich zu erhöhen, ist das nicht unbedingt im Einklang mit dem gesunden Menschenverstand», sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch in Peking.
Hintergrund ist das enorme Handelsdefizit zum Vorteil Chinas. Es wird beim Treffen der EU-Delegation um Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping Thema sein. Von der Leyen hatte vor ihrem Abflug nach Peking gesagt: «Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden.» Die EU habe Instrumente, um ihren Markt zu schützen, bevorzuge aber eine Verhandlungslösung.
Laut EU-Angaben betrug das Handelsdefizit zuletzt fast 400 Milliarden Euro. Wang Wenbin argumentierte am Mittwoch, die Daten spiegelten nicht die tatsächliche Verteilung im Handel zwischen Europa und China wider. Mehr als ein Drittel des Exportvolumens europäischer Firmen in China gehe zurück nach Europa. Deshalb scheint es ihm zufolge so, dass China einen Handelsüberschuss hat, aber Europa einen «beträchtlichen» Anteil der Profite abbekommt.
Die EU-Vertreter wollen neben dem Handelsdefizit auch die ungerechten Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen in China ansprechen. Umgekehrt dürfte China die laufende Untersuchung Brüssels gegen chinesische E-Auto-Subventionen auf den Tisch bringen und Pläne der EU-Wirtschaft, in kritischen Bereichen weniger abhängig von China zu werden. (6. Dezember)
FDP-Außenpolitiker will Handhabe in EU gegen «Foulspieler wie Orban»
Berlin – Der außenpolitische Sprecher der liberalen FDP-Fraktion im deutschen Bundestag, Ulrich Lechte, hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban eine Blockadehaltung gegen die Ukraine-Politik der EU vorgeworfen. Orban untergrabe damit gezielt die Bemühungen und eine geeinte Unterstützung dafür, die Ukraine in ihrem Streben nach Freiheit zu unterstützen, teilte Lechte am Mittwoch in Berlin mit.
«Es darf nicht sein, dass die Zukunft der Ukraine von Rechtspopulisten und offenen Putinfreunden in der EU bestimmt wird. Dies verdeutlicht erneut die dringende Notwendigkeit von Reformen im EU-Abstimmungsverfahren», erklärte Lechte. «Wir als FDP-Bundestagsfraktion setzen dabei auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. Für offene Foulspieler wie Orban braucht es im Zweifel einen Mechanismus zum vorübergehenden Ausschluss aus der EU.»
Orban hatte in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschrieben, die Erwartungen, dass auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und den langfristigen EU-Haushalt entschieden werden könne, seien unbegründet. Der Brief sorgt in Brüssel für Unruhe, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn kein Mitgliedstaat ein Veto einlegt. (6. Dezember)
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