Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brdo/Wien – Nach der am Wochenende bekannt gewordenen möglichen Lockerung des österreichischen Schengen-Vetos gegenüber Rumänien und Bulgarien sieht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun Brüssel gefragt. Er habe der EU-Kommission „klare Bedingungen“ gestellt, die es gelte, umzusetzen. Erst dann würde er auch einem Aufheben der Grenzen im Flugverkehr, dem sogenannten „Air Schengen“, zustimmen, erklärte Karner am Montag im „Ö1“-Morgenjournal. „Die Kommission ist jetzt am Zug.“
„Es geht darum, dass wir Fortschritte brauchen im Bereich des EU-Außengrenzschutzes“, betonte Karner. Konkret fordert er von der Kommission eine Verdreifachung der Grenzpolizisten. Geld für die Grenzschutz-Infrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen. Es brauche eine technische Aufrüstung vor allem an der bulgarisch-türkischen und an der rumänisch-serbischen Grenze.
Außerdem verlangt Karner verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere von Afghanen und Syrern. Die Forderung nach bleibenden Landgrenzkontrollen begründete Karner mit einer „Problematik mit den Schleppern“. Von etwas mehr als 50.000 Asylanträgen in Österreich seien nur knapp 150 Migranten über Flughäfen gekommen, erläuterte der Innenminister.
Man habe Karners Ankündigung zur Kenntnis genommen und freue sich, dass sich die Dinge in eine gute Richtung entwickeln, kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei für die Kommission „essenziell“. Sie bleibt aber grundsätzlich bei ihrer Einschätzung, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen für einen Schengenbeitritt erfüllen.
Rumäniens Innenminister Catalin Predoiu sagte laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA dem Nachrichtensender Digi24 am Montag, Karners Ankündigung sei „für uns nicht überraschend, wir haben sie erwartet. Die wichtigste politische Bedeutung ist, dass Österreich seine Position geändert hat. Von nun an begeben wir uns auf das Feld der technischen Diskussionen. Sie werden im Rahmen des Salzburg Forums, im Rat Justiz und Inneres und auf bilateraler Ebene stattfinden. Es wird auf mehreren Ebenen diskutiert – bilateral mit Österreich, trilateral mit Bulgarien, quadrilateral mit der Europäischen Kommission und multilateral mit allen EU-Ländern“, sagte Predoiu.
Er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung getroffen und ein Kompromiss erzielt werde. Der rumänische Innenminister verwies überdies auf weitere Schritte: „Der erste ist die Abstimmung im niederländischen Parlament, das Mandat, das die dortige Regierung in Bezug auf die Reformen im bulgarischen Justizsystem erhalten wird. Diese Gespräche werden parallel dazu geführt, auch mit den bulgarischen Kollegen.“ (11.12.2023)
Innenminister des Salzburg Forums tagen in Slowenien
Ljubljana – In Slowenien findet am Montag und Dienstag eine Konferenz der Innenminister des Salzburg Forums statt. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten der regionalen Sicherheitspartnerschaft, darunter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), beraten in Brdo bei Kranj über die Zukunft von Schengen und über den Kampf gegen die Schlepperkriminalität, teilte das slowenische Innenministerium mit. Am Rande kommen am Dienstag die Innenminister Österreichs, Sloweniens und Kroatiens zusammen.
Das Salzburg Forum hat neun Mitglieder. Neben Österreich und Slowenien, das derzeit den Vorsitz innehat, gehören der Partnerschaft auch Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei an. In Brdo bei Kranj treffen sich Vertreter aller Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission und der EU-Agenturen Europol und Frontex.
An der Konferenz nehmen sechs Innenminister teil: neben Gastgeber Boštjan Poklukar und Karner auch ihre Amtskollegen aus Bulgarien (Kalin Stoyanov), Rumänien (Marian-Cătălin Predoiu), Kroatien (Davor Božinović) und der Slowakei (Matúš Šutaj Eštok), hieß es aus dem slowenischen Innenministerium.
Im Vorfeld des Treffens deutete Innenminister Karner am Wochenende eine mögliche Lockerung des österreichischen Schengen-Vetos gegenüber Rumänien und Bulgarien an. Karner erklärte sich laut Berichten des „Kurier“ und der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgaben) bereit, das zumindest im Flugverkehr die Grenzen fallen könnten. Am Montag sagte Karner im „Ö1“-Morgenjournal, dass eine Voraussetzung dafür Fortschritte im Bereich des EU-Außengrenzschutzes seien und dass nun die EU-Kommission am Zug sei.
In den beiden betroffenen Ländern gab es gemischte Reaktionen auf das weitgehend symbolische Zugeständnis, weil die Luftfahrt nur einen Bruchteil des Personenverkehrs ausmacht und Grenzkontrollen an Flughäfen vergleichsweise geringe Auswirkungen haben. Während sich der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu über den Vorstoß Karners freute, zeigte sich der bulgarische Präsident Rumen Radew zurückhaltend. Ciolacu sah in einer ersten Reaktion „das Eis gebrochen“, Radew mahnte zu Vorsicht und befürchtete, dass sein Land nun mit dem Etikett „Bitte sehr – Bulgarien ist jetzt in Schengen“ versehen werde. (11.12.2023)
Neue Gentechnik – EU-Agrarminister beraten in Brüssel
EU-weit/Brüssel – Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister diskutieren am Montag in Brüssel über die Neue Gentechnik. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass einige Formen der neuen genomischen Verfahren (NGT) nicht mehr unter die strengen Regeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fallen sollen. Eine Einigung heute beim Rat der Agrarminister ist aber alles andere als gewiss. Ein Streitpunkt ist die Frage der Patentierbarkeit von mit NGT hergestellten Pflanzensorten.
„Es geht darum, dass wir hier die großen Konzerne begünstigt sehen. Die vergleichsweise kleinstrukturierte Land- und Saatgutwirtschaft wird bedroht, durch eine Monopolisierung die hier stattfinden könnte“, sagte Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) im Vorfeld des Ministertreffens. Hintergrund ist unter anderem die Sorge, dass mithilfe von NGT Pflanzensorten geschaffen werden, die auch durch herkömmliche Züchtung entstehen. Große Konzerne wären mit den neuen Verfahren aber schneller und könnten die Sorten auch noch patentieren.
Eine weiteres Anliegen von Totschnig ist die Kennzeichnung von Produkten, die NGT-Pflanzen enthalten. Das sei wichtig für das „Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Lebensmittel und vor allem in die Wahlfreiheit“. Sehr ähnlich sieht das auch sein deutscher Kollege Cem Özdimir (Grüne). „Es braucht eine glaubwürdige Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft“, sagte der deutsche Landwirtschaftsminister. Sein Land werde sich im heutigen Rat beim Thema Neue Gentechnik enthalten.
Deutlich offener stand Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau der Neuen Gentechnik gegenüber. „Wir benötigen alle 27 (EU-Mitgliedstaaten; Anm.) die NGT, um unsere Souveränität zu garantieren“, gab er sich vor dem Treffen hoffnungsvoll, dass man am Ende einen Kompromiss finden werde.
Die EU-Kommission hat im Juli neue Pläne für einen deutlich lockeren Umgang mit der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft vorgestellt. Neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr/Cas (Kategorie NGT-1) sollen demnach künftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Schädlinge widerstandsfähigere Gewächse zu züchten. NGT-Verfahren mit nicht kreuzbaren Arten, Transgenese genannt, (Kategorie NGT-2) sollten hingegen unter die bestehenden GVO-Verordnungen fallen.
Im Oktober reagierte die spanische Ratspräsidentschaft mit einem Kompromissvorschlag, der unter anderem ein NGT-Verbot für Biolandwirtschaft enthält; auch die Kennzeichnungspflicht für Saatgut NGT-1 solle bleiben. Das EU-Parlament will seinerseits Anfang des kommenden Jahres seine Position zu dem Thema festlegen. (11.12.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.