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Konkret meint Edtstadler damit die Westbalkan-Staaten, die aus österreichischer Sicht die gleiche Beitrittsperspektive erhalten sollten wie möglicherweise die Ukraine oder Moldau. Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammen. Dabei wird die Frage, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen soll, im Mittelpunkt stehen. Ob Österreich seine Zustimmung an vergleichbare Schritte in Richtung Westbalkan knüpfen werde, wollte Edtstadler nicht sagen – sie wolle dem Gipfel nicht vorgreifen. Sie werde aber weiter „sehr stark dafür eintreten, dass wir die Imbalance abschaffen“.
Einer der bereits angekündigt hat, sich bei der Ukraine-Frage querlegen zu wollen, ist Ungarns Präsident Viktor Orban. Er hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen den Startschuss von Beitrittsgesprächen sowie gegen mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine gedroht. Seine Begründung lautet, dass das Land nicht reif für EU-Beitrittsgespräche sei. Laut EU-Diplomaten will die EU-Kommission einen Teil der eingefrorenen ungarischen EU-Gelder freigeben, möglicherweise in der Hoffnung auf ein Einlenken Orbans.
Edtstadler drückte der EU-Kommission hier ihr Vertrauen aus, falls es zu dem Schritt kommen werde. Das Einfrieren von Geldern müsse „in einem fairen Prozess immer wieder neu bewertet werden, und ich habe hier volles Vertrauen in die Europäische Kommission, das auch entsprechend akkurat und fair zu tun“. Man müsse anerkennen, wenn Ungarn Fortschritte gemacht habe: „Und man hat gesehen, dass die Ungarn mit Reformfortschritten sehr wohl reagiert haben, nachdem dieser Mechanismus eingeleitet worden ist.“ (12.12.2023)
Umfrage: Österreicher mehrheitlich gegen EU-Beitritt der Ukraine
Brüssel/Wien – 52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind laut einer neuen Umfrage der Ansicht, dass die Ukraine nicht der EU beitreten sollte. Lediglich 28 Prozent sind dafür, teilte der Thinktank Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen (European Council on Foreign Relations/ECFR) am Dienstag in einer Aussendung mit. Im Vergleich dazu stünden die Europäer insgesamt einer EU-Erweiterung um die Ukraine „offen“ gegenüber, hieß es.
Allerdings gibt es Bedenken, dass ein EU-Beitritt der Ukraine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit sich bringen könnte – mehr als die Aufnahme von Kandidatenländern aus dem westlichen Balkan. 45 Prozent der vom ECFR befragten Personen in sechs EU-Ländern glauben, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU „negative Auswirkungen“ auf die Sicherheit der EU hätte, 25 Prozent erwarten „positive Auswirkungen“. Ein Beitritt der Westbalkanländer birgt nach Ansicht der Befragten vergleichsweise weniger Risiken.
In Österreich seien diese Bedenken noch ausgeprägter: 62 Prozent der Menschen glauben demnach, dass der Beitritt der Ukraine „negative Auswirkungen“ auf die Sicherheit der Union hätte (gegenüber 17 Prozent, die positive Auswirkungen erwarten), und 50 Prozent teilen diese Einschätzung im Fall der westlichen Balkanländer.
In der Frage des Zeitpunkts einer Erweiterung zeigen sich ebenfalls Unterschiede. In Österreich, Dänemark, Deutschland und Frankreich überwiegt laut der Umfrage die Meinung, dass die EU zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen sollte. Dagegen zeige sich in Rumänien und Polen eine deutliche Bereitschaft zu einer Erweiterung. Die österreichische Bevölkerung vertrete in dieser Hinsicht „die eindeutigste Meinung“: Die überwiegende Mehrheit (53 Prozent) spricht sich laut ECFR dafür aus, dass die EU „keine“ neuen Mitglieder aufnehmen sollte. Lediglich 28 Prozent befürworten hierzulande „zum jetzigen Zeitpunkt“ eine Erweiterung.
Noch kritischer als einen EU-Beitritt der Ukraine sehen die Befragten einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. 51 Prozent der Befragten in sechs Ländern lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In Österreich erreiche die Ablehnung einer türkischen Mitgliedschaft 72 Prozent, und die Zustimmungsrate sinke auf 12 Prozent, ergab die länderübergreifende Meinungsumfrage, die im Auftrag des ECFR, von YouGov und Datapraxis in sechs EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Polen und Rumänien) durchgeführt wurde. In Österreich wurden dazu von 7. bis 14. November 1.018 Menschen befragt.
Die Europäer stehen auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Georgien, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien als künftigen Mitgliedstaaten reserviert gegenüber. Betrachtet man die sechs befragten Länder als Ganzes, so befürworten weniger als 30 Prozent der Befragten die Aufnahme eines der oben genannten Länder in die EU. Am geringsten ist die Unterstützung für den Beitritt des Kosovo (20 Prozent). In Österreich sind 41 bzw. 36 Prozent der Meinung, dass die Republik Moldau und Montenegro „nicht beitreten“ dürfen sollten.
Österreich sei ein guter, verlässlicher Partner im europäischen Konzert, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag in Brüssel, nachdem sie von Journalisten auf die Umfrage angesprochen wurde. Es sei kein Wunder, dass mit einer Erweiterung auch Sorgen und Ängste einhergingen. „Selbstverständlich ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtig, aber es ist auch wichtig aus Sicht der Politik, die Argumente auf den Tisch zu legen, die sozusagen die Politik vorantreiben.“ Man könne nicht erwarten, dass immer für alles im Vorhinein schon eine große Zustimmung da sei, so Edtstadler. „Politik heißt auch, Überzeugungsarbeit zu leisten und das zu tun, was wichtig und richtig ist.“ (12.12.2023)
Austro-MEPs skeptisch zu EU-Startschuss für Ukrainebeitrittsgespräche
Brüssel/Straßburg – Die großen Entscheidungen, die beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel anstehen, beschäftigen diese Woche auch die EU-Parlamentarier in Straßburg: Startet die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine? Ist sie bereit, für die Ukraine und weitere aktuelle Herausforderungen ihren langjährigen Haushalt aufzustocken? Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten sich am Dienstag zum Start für Ukrainegespräche mehrheitlich zurückhaltend bis skeptisch.
Für Diskussionen sorgt auch in Straßburg die Ankündigung der EU-Kommission, wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorene ungarische Gelder freizugeben. Ungarns Präsident Viktor Orban hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen den Startschuss von Beitrittsgesprächen sowie gegen mehr Unterstützung für die Ukraine gedroht. Seine Begründung lautet, dass das Land nicht reif für EU-Beitrittsgespräche sei.
ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig betonte zur Frage eines EU-Beitritts der Ukraine, man habe bei Österreich gesehen, dass dies „sehr lange dauert“. Viele Schritte seien noch offen: „Das wird nicht so schnell gehen.“ Die Ukraine verdiene eine europäische Perspektive, genauso wie der Westbalkan: „Fast-Track-Verfahren kann es daher keine geben und auch keine Ungleichbehandlung verschiedener Beitrittskandidaten“, so Winzig. Zur geplanten Aufstockung des EU-Haushalts meint sie, „dass der wiederkehrende Ruf nach frischem Geld der falsche Reflex ist. Wir sehen immer wieder, dass EU-Programme noch nicht voll ausgeschöpft werden und Mittel effektiver eingesetzt werden könnten. Dort muss erstmal unser Fokus sein.“
Der Kandidatenstatus sei ein „starkes Symbol der Solidarität der EU mit der Ukraine“, betonte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Was den Start von Beitrittsverhandlungen betrifft, appelliert Schieder zur „Zurückhaltung“: Weder Europa noch die Ukraine seien vorbereitet für den Beitritt. Die von Brüssel geforderten Reformen seien von Kiew noch nicht umgesetzt, und die Warteschlange der anderen Beitrittskandidaten sei „sehr lange“. Der Fall Ungarn zeige, „dass es für die EU immer schwieriger wird, gemeinsame Linien zu formulieren, wenn ein Vetorecht für einzelne besteht“. Schieder ist für eine „konsequente Fortsetzung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens“.
Sein FPÖ-Kollege Harald Vilimsky begrüßt, dass Orban ein „klares Nein zum Ukraine-Beitritt deponiert“ hat und erwartet auch von Österreich ein „klares Nein“. „Bisher gibt es schon ungeheure Zahlungen in Richtung Ukraine.“ Ein Beitritt würde zu einer „völligen Überforderung“ führen. Zudem könnte die EU in „kriegerische Handlungen hineingezogen“ werden. Vilimsky begrüßt eine Freigabe ungarischer EU-Gelder, da ein politisch motiviertes Einfrieren „unanständig“ sei. Er ist für die Freigabe aller Mittel, die „Ungarn zustehen“.
Die Freigabe der Gelder sei ein „Ausverkauf europäischer Werte“ und mache sie fassungslos, so die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. Die Reformen im Justizbereich reichen ihrer Meinung nach keinesfalls aus, um die Rechtsstaatlichkeitsbedenken auszuräumen. Sie beruft sich auf Unterlagen der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und des Helsinki-Komitees. Auch andere Meilensteine seien demnach bei weitem nicht erfüllt, beispielsweise betreffend die Rechte von LGBTQ-Personen oder Frauen.
NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon bezeichnet Orban als „trojanisches Pferd vom Kreml“. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in relevanten Bereichen könne Orban den „Ukraine-Beitritt sabotieren“. Sie erwartet sich ein „klares politisches Signal“ vom EU-Gipfel, die Empfehlungen der EU-Kommission zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen umzusetzen. „Uns ist klar, dass es eine Weile dauern würde, aber es muss klar sein, wo der Weg hingeht.“ (12.12.2023)
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