Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden am 14. und 15. Dezember in Brüssel zum letzten Gipfel des Europäischen Rates in diesem Jahr zusammenkommen. Auf dem Gipfel ist unter anderem die Finanzhilfe für die Ukraine im Rahmen der langfristigen EU-Haushalts-Verhandlungen für den Zeitraum 2021 bis 2027 Thema – ein Haushalt, der rund 1,1 Billionen Euro umfasst.
Im Juni beantragte die Europäische Kommission eine Aufstockung dieses Haushalts um 66 Milliarden Euro.
Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten die Forderung nach mehr Geld scharf kritisiert. Über weitere Zahlungen für die Ukraine an sich gibt es eine breite Zustimmung, aber der ungarische Premierminister Viktor Orbán droht, sein Veto einzulegen.
Ungarn lehnt Erhöhung der Hilfe ab
Orbán bekräftigte den Widerstand Budapests gegen die von der Kommission vorgeschlagene Haushaltsüberprüfung, die unter anderem 50 Milliarden Euro für Kyiv vorsieht, und schlug die Schaffung eines „separaten Finanzfonds außerhalb des EU-Haushalts auf der Grundlage eines zwischenstaatlichen Abkommens“ mit freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten vor. „Jeder“, erklärte er, „sollte so viel Geld, wie er für die Ukraine beschaffen möchte, in diesen Ad-hoc-Fonds einzahlen.“
Orbán ist gegen eine Aufstockung der Hilfe für die Ukraine, die Teil des aktuellen Vorschlags ist, und die einstimmig beschlossen werden muss. Das ist jedoch nicht die einzige Problematik – auch die übrigen Länder haben unterschiedliche Auffassungen in Sachen Migrationssteuerung und Mittelbeschaffung für die Unterstützung von Kyiv.
Gleichzeitig wartet Budapest darauf, dass die Europäische Kommission eine Entscheidung über die Freigabe eines Teils der für Ungarn bestimmten europäischen Mittel in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro fällt. Dieses Tauziehen zwischen Brüssel und Budapest hängt mit zwei der wichtigsten Themen des Gipfels in dieser Woche zusammen: grünes Licht für die Ukraine zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsüberprüfung.
Die EU hat als Reaktion auf die der Regierung von Viktor Orbán vorgeworfenen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit das Einfrieren von insgesamt rund 22 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für den Programmplanungszeitraum 2021 bis 2027 plus 5,8 Milliarden Euro an Konjunkturmitteln angeordnet. Im Dezember genehmigten die EU-Finanzminister die Zahlung von 920 Millionen Euro an Ungarn im Rahmen einer Überprüfung des Konjunkturprogramms. Diese Entscheidung des EU-Rates kommt nur wenige Tage bevor die EU-Kommission fast zehn Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben soll. Diese Zahlungen wurden in einem anderen Verfahren ausgesetzt, bis die Unabhängigkeit des Justizsystems durch eine Reihe von Reformen verbessert wurde.
Spanien sucht trotz ungarischer Ablehnung nach Kompromissen
Spanien, das derzeit die wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat vorgeschlagen, den von der EU-Kommission bei den Mitgliedstaaten beantragten Betrag für den EU-Haushalt für die nächsten vier Jahre um etwa die Hälfte zu kürzen, von 66 Milliarden auf 36 Milliarden Euro. Der Fonds in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bliebe erhalten.
Der spanische Vorschlag sieht vor, den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2024 bis 2027 von den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 99 Milliarden Euro auf 84 Milliarden Euro zu kürzen, während die „frischen“ Gelder von 65,8 auf 51 Milliarden gekürzt würden, zu denen weitere 33 Milliarden in Form von Darlehen an die Ukraine hinzukommen würden.
Mit diesem Vorschlag versucht Spanien, den Ländern, die am wenigsten bereit sind, außerordentliche Zahlungen für den Haushalt zu leisten, Zugeständnisse zu machen. Es reagiert dadurch auch auf die Weigerung Ungarns, Mittel für die Ukraine bereitzustellen, um so die Debatte vor dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs zu entschärfen.
Um die Lücke im Haushalt zu schließen, schlägt es vor, 15 Milliarden Euro aus bestehenden Plänen umzuleiten und mit weiteren 15 bis 17 Milliarden Euro zu rechnen, die sie aus den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu erhalten hofft.
Sloweniens Premierminister zur Haushaltsüberprüfung: „Ausgewogenheit ist notwendig“
Der slowenische Premierminister Robert Golob ist der Ansicht, dass die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU ausgewogen sein muss. Slowenien befürworte zwar zusätzliche Mittel für die Ukraine, doch sei der Ansicht, dass dies nicht die einzigen zusätzlichen Ausgaben seien, die berücksichtigt werden sollten. Es müssten auch andere Prioritäten wie Migration, der Solidaritätsfonds und der westliche Balkan berücksichtigt werden, sagte Golob am Rande des EU-Gipfels im Oktober.
„Wir wollen, dass das Paket ausgewogen ist, und wir werden diese Position verteidigen,“ sagte Golob. Darüber hinaus hofft Slowenien, das im August von schweren Überschwemmungen betroffen war, am meisten von der Aufstockung des Solidaritätsfonds zu profitieren.
„Wir wollen, dass das Paket ausgewogen ist, und wir werden diese Position verteidigen,“
Robert Golob, Premierminister von Slowenien
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag und Freitag bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr über den EU-Haushalt entscheiden. Der Ausgang ist ungewiss, denn alle diese Fragen erfordern Einstimmigkeit – daher wird sich Orbáns Drohung, ein Veto gegen die Pläne einzulegen, als großer Stolperstein bei den Verhandlungen erweisen.
Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.