Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Kigali – Im Kampf gegen Pandemien und andere Krankheiten hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Afrika die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union versprochen. «Der Kampf gegen Krankheiten ist kein Kurzstreckenlauf, den irgendein Land dieser Welt im Solo-Sprint gewinnen kann», sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Treffen mit ihrem Kollegen Vincent Biruta in der ruandischen Hauptstadt Kigali.
Der afrikanische Kontinent war in der Corona-Pandemie erheblich vom Mangel an Impfstoffen betroffen. Ruandas Präsident Paul Kagame erinnerte bei der Einweihung eines Teils der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik in Afrika, die das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech in Kigali baut, daran. Nun beginne eine neue Phase der Zusammenarbeit – «und wir brauchen mehr davon», forderte Kagame. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, eine zweite Anlage zur Herstellung von Impfstoffen solle in Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Senegal in Dakar entstehen.
Biontech für Afrika: Bei Malaria in der Testung
In dem modular aufgebauten Komplex in Kigali sollen von 2025 an Impfstoffe für den afrikanischen Markt hergestellt werden. Welcher mRNA-Impfstoff zum Start produziert wird, steht laut Biontech noch nicht fest. «Bei den jeweiligen Impfstoffkandidaten gegen Malaria, Mpox und Tuberkulose sind wir in der klinischen Testung», sagte Biontech-Chef Ugur Sahin der Deutschen Presse-Agentur. Bei denen gegen Tuberkulose und Malaria brauche es noch einige Jahre. Es sei zudem wichtig, in Kigali auch die Herstellung des Covid-19-Impfstoffs zu trainieren, sagte Sahin. «SARS-CoV-2 ist ein Erreger, der sich ständig wandelt.»
Nach Angaben des operativen Geschäftsführers Sierk Poetting wird es 2025 in Kigali zunächst Testproduktionsläufe geben. Biontech plant 2025 mit 100 Mitarbeitern in Kigali, die Investitionen beziffern die Mainzer auf rund 150 Millionen US-Dollar (rund 138 Millionen Euro).
Baerbock: Sagen «stillen Killern» den Kampf an
Baerbock sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass immer noch eine halbe Million Kinder in Afrika jährlich an Malaria stürben und auch Tuberkulose vielen das Leben koste. «Auch wenn es noch etwas dauert, bis erste Impfstoffe hier ausgeliefert werden: In Kigali sagen wir diesen stillen Killern von Millionen Menschen den Kampf an, gemeinsam, mit Impfstoffen aus Afrika für Afrika.» Heute werde nur eine von 100 Impfdosen, die in Afrika verimpft würden, auch dort hergestellt. 2040 sollten es schon 60 Mal mehr sein. Dies mache das EU-Projekt Global Gateway mit 1,2 Milliarden Euro bis 2027 möglich – 550 Millionen Euro dafür kämen aus Deutschland. Gemeinsam könnten Europa und Afrika ein stärkeres globales Gesundheitssystem aufbauen und globale Krisen bewältigen, sagte Baerbock. (18. Dezember)
Verhandlungen über EU-Asylreform gehen in nächste Runde
Brüssel – Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Reform des gemeinsamen Asylsystems sind in eine weitere, möglicherweise entscheidende Runde gestartet. Die Gespräche zwischen Unterhändlern von Europaparlament und EU-Staaten könnten sich bis tief in die Nacht zu Dienstag und gegebenenfalls auch bis Mittwoch ziehen. Ob am Ende ein Kompromiss steht, ist offen. Es ist voraussichtlich die letzte Verhandlungsrunde in diesem Jahr.
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass eine finale politische Einigung gelingen werde. Mit der geplanten Asylreform soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. So soll bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Die Zeit drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. (18. Dezember)
EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen und Haushaltsstreit an
Brüssel – Die EU will spätestens am 1. Februar eine Entscheidung über milliardenschwere neue Finanzhilfen für die Ukraine treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Montag in Brüssel an, dass an diesem Tag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert werden soll. Dieser könnte bis dahin vereinbarte Pläne entweder bestätigen oder noch einmal abschließende Verhandlungen ermöglichen.
Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, das eigentlich bereits Ende der vergangenen Woche beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres vereinbart werden sollte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte dies allerdings mit einem Veto. Er hatte die Haushaltspläne zuvor mehrfach kritisiert und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag, man arbeite hart an einer Lösung, der alle EU-Staaten zustimmen können. Man werde aber auch mögliche Alternativen entwickeln. Beim nächsten Gipfel werde es eine funktionierende Lösung geben.
Zugeständnisse an Orban werden dabei offiziell ausgeschlossen. So sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem EU-Gipfel: «Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen.»
Die jüngsten Pläne sehen konkret vor, für die finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten einzuplanen. Zusätzliches Geld ist zudem für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU und die Migrationspolitik der EU vorgesehen. (18. Dezember)
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