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Vor dem Hintergrund von Lieferkettenproblemen, Herausforderungen neuer Klima-Vorschriften und hoher Zinsen wandten sich Unternehmen sowohl aus dem privaten, als auch dem öffentlichen Sektor mit langfristigen Investitionsprojekten an die Bank, hieß es. Im Mittelpunkt standen demnach erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Geld wurde unter anderem für einen Offshore-Windpark in der Nordsee, neue Züge für die S-Bahn München und den Regionalverkehr in Baden-Württemberg sowie den ÖPNV in Hannover bereitgestellt. Auch die Berliner Wasserbetriebe wurden gefördert.
Die Europäische Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg ist die Bank der Europäischen Union und nach eigenen Angaben das größte multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt. Zuletzt engagierte sie sich insbesondere als Geldgeber für den Klimaschutz und auch für die Unterstützung der Ukraine. Insgesamt unterzeichnete die EIB-Gruppe 2023 neue Finanzierungen von fast 88 Milliarden Euro, wie aus Ende Januar veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Dabei wurde mit 49 Milliarden Euro so viel Geld in Projekte für das Klima und die Umwelt investiert wie noch nie. Das seien rund 56 Prozent aller Finanzierungen. (1. Februar)
EU-Anti-Geldwäschebehörde: Lindner wirbt in Brüssel für Frankfurt
Brüssel – Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in Brüssel für Frankfurt als Sitz der geplanten EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla (Anti-Money Laundering Authority) geworben. In Frankfurt habe die Amla alles, was sie brauche, um vom ersten Tag an einsatzbereit zu sein sowie ihre Aufgaben und Befugnisse in vollem Umfang wahrzunehmen, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Die Bundesrepublik, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen.
Lindner sagte weiter, als bedeutender Finanzplatz verfüge Frankfurt über einen großen Pool an finanziellen und akademischen Talenten, der Menschen aus der ganzen EU und darüber hinaus anziehe. «Die unmittelbare Nähe zur EZB ermöglicht es uns, eine zentrale Anlaufstelle für die europäische Aufsicht schaffen.» Das sei entscheidend für eine wirksame Geldwäschebekämpfung, sagte Lindner. Im Anschluss stellte er sich Fragen der Abgeordneten sowie Vertretern der EU-Länder.
Die EU-Kommission hatte 2021 eine gemeinsame Geldwäschebehörde vorgeschlagen. Sie soll die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Neben Frankfurt buhlen auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris um die neue Behörde. Die entscheidende Abstimmung der Vertreter des Parlaments und der EU-Länder ist für den 22. Februar geplant.
Zum ersten Mal sind öffentliche Anhörungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Sitzes einer neuen EU-Agentur. Der Europäische Gerichtshof hatte dem Parlament ein gleiches Mitspracherecht wie den Ländern bei der Bestimmung der Sitzstädte künftiger Agenturen eingeräumt. (31. Januar)
Korruptionsindex: Deutschland stagniert auf Platz neun
Berlin – Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Das geht aus dem «Korruptionswahrnehmungsindex 2023» hervor, den die Organisation Transparency International am Dienstag veröffentlicht hat. In dem internationalen Ranking, das auf Einschätzungen von Führungskräften, Experten und Institutionen beruht, liegt die Bundesrepublik unverändert auf dem neunten Platz.
Mit 78 von 100 möglichen Punkten erreicht Deutschland exakt den gleichen Wert wie vor zehn Jahren. Damit trete man bei der Korruptionsbekämpfung mehr oder weniger auf der Stelle, bemängelte die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margareta Bause. «Obwohl Deutschland das Problem der Korruption verhältnismäßig gut im Griff hat, gibt es einige offene Flanken.»
Mit dem Bestwert von 90 Punkten steht weiterhin Dänemark an der Spitze, gefolgt von Finnland, Neuseeland und Norwegen. Zwei Drittel der 180 untersuchten Länder erreichen allerdings weniger als 50 von 100 Punkten. Am Ende der Liste rangieren Krisenstaaten wie Syrien, Venezuela und Somalia. «Wo der Rechtsstaat, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen geschwächt werden, dort blüht die Korruption», erklärte Transparency-Chefin Alexandra Herzog und verwies etwa auf Ungarn: Unter der Führung von Viktor Orban ist das Land auf Platz 76 abgerutscht. Ungarn steht damit so schlecht da wie kein anderer EU-Staat.
Nachholbedarf sieht Transparency allerdings auch in Deutschland: So müssten etwa Schlupflöcher geschlossen werden, um strafrechtlich besser gegen Fälle von Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer auszugestalten – doch die Umsetzung dieses Vorhaben lässt auf sich warten. Darüber hinaus mahnt Transparency ein verbessertes Lobbyregister an, das den konkreten Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung deutlich macht. (30. Januar)
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