Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin – Die deutsche Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die EU-Einigung zum Kampf gegen sexuelle und häusliche Gewalt als «wichtigen Erfolg» bezeichnet. «Ich begrüße die politische Einigung zur EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen», teilte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur mit. «Durch die Richtlinie werden Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in ihren Rechten und im Zugang zur Justiz erheblich gestärkt – überall in Europa.» Diese europaweiten Verbesserungen schützten Frauen konkret und wirksam.
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich am Dienstag in Straßburg auf ein Gesetz geeinigt, mit dem bestimmte Straftaten in allen Ländern gleich geregelt werden. Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung oder wenn intime Bilder ohne Einverständnis weiterverschickt werden, steht demnach künftig in der gesamten EU unter Strafe. Die neuen Vorgaben müssen noch vom Parlament und den EU-Staaten abgesegnet werden. In den meisten Fällen ist das eine Formsache.
Nicht geregelt wurden dagegen EU-weite Standards zu Vergewaltigungen. Das Parlament forderte eine Regelung, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder in der EU, darunter Deutschland, hatten das aber blockiert. Die Kritiker argumentierten, dass es für eine solche einheitliche Regelung keine rechtliche Grundlage im Europarecht gebe. Ein entsprechender Artikel hat es daher nicht ins Gesetz geschafft. Zuvor hatten über hundert prominente Frauen in einem offenen Brief den deutschen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die Blockade aufzugeben. (7. Februar)
Fregatte soll zu geplantem EU-Militäreinsatz im Roten Meer auslaufen
Wilhelmshaven – Die deutsche Fregatte «Hessen» soll an diesem Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven zu einem geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer auslaufen. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord will die Bundeswehr die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz schaffen. Ein EU-Beschluss und ein Mandat des Bundestages stehen dafür noch aus – wurden zuletzt aber im Laufe des Februars erwartet. Die «Hessen» soll bis Ende des Monats in dem Einsatzgebiet ankommen.
Die Pläne für den EU-Militäreinsatz sehen vor, mehrere europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. (7. Februar)
Verteidigungsminister Pistorius: Russische Destabilisierung auf dem Balkan verhindern
Sarajevo – Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will das Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich fortsetzen. «Wir wollen Bosnien und Herzegowina nach Kräften unterstützen und verhindern, dass Russland einen weiteren Krisenherd, einen weiteren möglicherweise zu destabilisierenden Raum missbraucht, um seinen Einfluss zu erweitern in der Annahme oder in der Hoffnung, den Westen in irgendeiner Weise destabilisieren zu können», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Zukan Helez. Pistorius ermunterte Bosnien zu weiteren Reformanstrengungen auf dem Weg in die EU und die Nato.
Der Abspaltungsrhetorik führender Vertreter der bosnischen Serbenrepublik («Republika Srpska») erteilte Pistorius eine deutliche Absage, indem er sagte, man könne nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Deutschland nehme die Spannungen auf dem Balkan mit gewisser Sorge wahr. Der gesamte westliche Balkan sei für die Sicherheit und die Stabilität in Europa von großer Bedeutung. Helez sagte, Bosnien-Herzegowina werde eine solche Abspaltung nie akzeptieren, spüre aber die Destabilisierung. Er sagte: «Das sind Träume, die niemals wahr werden.» Auf Nachfrage machte er zugleich deutlich, dass in letzter Konsequenz die Nato die Stabilität des Landes garantieren müsse. (6. Februar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.