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Es sei „offenkundig, dass es andere europäische Länder gibt, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten“, kritisierte Herrmann. So seien derzeit zwei Drittel aller Asylwerber, die in Deutschland ankommen, zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Laut Dublin-Abkommen sind die Erstankunftsländer an den EU-Außengrenzen für die Registrierung der Geflüchteten zuständig. „Bis auf weiteres“ könne man auf Grenzkontrollen nicht verzichten – so lange, bis ein „wirksamer Zustand der Schengen-Außengrenzen“ wiederhergestellt ist, sagte Herrmann.
Karner betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im „Kampf gegen illegale Migration“ und hob den deutlichen Rückgang von Aufgriffen an der burgenländischen Grenze hervor. Schlepper machten mittlerweile „einen Bogen“ um Österreich. Österreich kontrolliert aktuell seine Grenzen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen von deutscher Seite. (13.02.2024)
Fachleute kritisieren fehlende Einigung beim EU-Lieferkettengesetz
Wien – Fachleute haben die Vorgehensweise vom österreichischen Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) beim EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Die für vergangene Woche geplante Abstimmung im Ausschuss der EU-Botschafter wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, nachdem Deutschland und schließlich auch Österreich Zweifel angemeldet hatten. Die Zeit drängt allerdings, spätestens bis Anfang März muss eine Einigung gefunden werden, damit das Gesetz noch vor der EU-Wahl verabschiedet werden kann.
Kocher hatte kritisiert, dass mit dem Lieferkettengesetz viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen abgewälzt würden. Harsche Kritik am aktuellen Entwurf kam etwa auch von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer.
Das EU-Lieferkettengesetz sei jahrelang unter Beteiligung aller Länder verhandelt worden, dass es nun auf den letzten Metern nicht zustande komme, sei bedauerlich, sagte Klaus Weyerstraß vom Institut für Höhere Studien (IHS) im Gespräch mit der APA. „Es sollte nicht möglich sein, dass ein kleiner Regierungspartner eines Landes den Prozess im letzten Moment stoppen kann“, so der Ökonom mit Blick auf die Entwicklung in Deutschland. Auch das Vorgehen des österreichischen Wirtschaftsministers kritisierte er. „FDP und Minister Kocher hätten viel früher ihre Bedenken einbringen können“.
Johannes Jäger, Ökonom an der Fachhochschule BFI Wien, versteht die Einwände im Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) nicht. 99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen seien KMUs, „wenn man sich die Richtlinie anschaut, ist es aber so, dass KMUs genau nicht erfasst sind“, sagte er bei einem Online-Pressegespräch des Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) am Mittwoch. Im Umkehrschluss seien in Österreich gerade einmal 0,4 Prozent der Unternehmen betroffen, EU-weit dürften rund 20.000 Unternehmen vom Lieferkettengesetz erfasst sein.
Auch Julia Otten von der zivilgesellschaftlich orientierten Anwaltskanzlei Frank Bold in Brüssel kann die Kritik nicht nachvollziehen: „KMUs haben ganz klar keine rechtliche Verpflichtung innerhalb der Richtlinie“. Kleine und mittlere Unternehmen seien nur indirekt betroffen, etwa wenn sie große Unternehmen beliefern. Hier seien in der Richtlinie aber finanzielle Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, etwa wenn sie detaillierte Daten zur Produktion liefern müssen. Weiters sei klar geregelt, dass große Unternehmen Kosten nicht an ihre Zulieferer weiterreichen dürfen. „Es geht darum, dass große Unternehmen faire Einkaufspraktiken etablieren, davon profitieren letztlich auch KMUs“, sagte Otten. (14.02.2024)
Transitkonflikt in Tirol – Italien schickte Klagsaufforderung
Innsbruck/Rom/Wien – Der Transitkonflikt zwischen Italien und Österreich bzw. Tirol ist nun auch quasi offiziell besiegelt. Italien schickte die bereits beschlossene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an die EU-Kommission und forderte diese darin auf, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) betonten indes die Rechtskonformität der Maßnahmen
„Wie versprochen, wir haben den Worten in Sachen Transit Taten folgen lassen, zum ersten Mal in der italienischen Geschichte“, erklärte Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) auf APA-Anfrage. Salvini mobilisiert schon seit langer Zeit massiv gegen die – seines Erachtens rechtswidrigen – Tiroler Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbot. Italien sieht den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt.
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erhält Österreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern. Gibt die EU-Kommission in den drei Monaten keine Stellungnahme ab oder sieht von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA, dass man den Brief aus Rom erhalten habe. Die Brüsseler Behörde werde „ihre Rolle im Einklang mit den Verträgen“ spielen. Weiters betonte der Sprecher, dass die EU-Kommission keine Stellungnahme abgeben müsse. Italien müsse aber die drei Monate abwarten, bevor es weitere Schritte unternehmen kann.
In Wien und Innsbruck zeigte man sich angesichts des italienischen Schrittes jedenfalls gelassen und wenig überrascht. „Wir haben gut argumentiert, unsere Maßnahmen sind rechtskonform, ja sogar EU-rechtlich notwendig. Das werden wir auch gegenüber der Kommission darlegen. Rechtlich bin ich also sehr entspannt“, ließ Gewessler die APA wissen und betonte hinter den Tiroler „Notmaßnahmen“ zu stehen. Wer die Tiroler ernst nehme, „sollte am Verhandlungstisch nach einer Lösung suchen. Salvini macht damit die Probleme kein bisschen kleiner, sondern verzögert nur einmal mehr eine Verbesserung“, richtete die Ministerin ihrem italienischen Amtskollegen aus. Und übte einmal mehr scharfe Kritik an diesem: „Salvini beweist mit diesem heutigen Schritt endgültig: Er steht für die Profite der Frächterlobby und nicht für die Menschen in der Region. Die Tirolerinnen und Tiroler leiden unter unerträglichen Zuständen: Stau, Lärm und schlechte Luft sind entlang der Brennerstrecke bittere Realität.“ (15.02.2024)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.