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Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat jener europäischen Parteienfamilie, die bei der EU-Wahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP, der auch die ÖVP angehört, bisher klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.
Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, schrieb dazu in einer Aussendung, ihre EVP-Parteikollegin von der Leyen habe in ihrer ersten Amtszeit „durchaus Führungsstärke bewiesen, vor allem auch nach außen“. Bezüglich des „Green Deal“ forderte Winzig indes einen Kurswechsel: Dieser „ging bis jetzt leider Großteils auf Kosten der Wirtschaft und Landwirtschaft, und dadurch auch unserer Wettbewerbsfähigkeit“.
Mit Unmut reagierte indes der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf das neuerliche Antreten der deutschen Politikerin. Von der Leyen habe „die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr“, so Vilimsky in einer Aussendung. Der freiheitliche Europaabgeordnete meint schon die Prioritäten für eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin ausmachen zu können: „Mit der EU-Erweiterung auch um die kriegführende Ukraine soll eine grundlegende Reform der gesamten Union kommen, die noch mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel transferieren will.“ Von der Leyen dürfe daher „keine zweite Chance bekommen, Europa zu schaden“.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder bemängelte seinerseits, dass von der Leyen gemeinsam mit der EVP „nach rechts umgefallen“ sei, und übte dabei auch Kritik an EVP-Chef Weber. „Leider ist die Europäische Volkspartei unter Manfred Weber in den letzten zwei Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Es wurde mit rechten Parteien paktiert und wegweisende Gesetze im Klima- und Sozialbereich ausgebremst und eine de facto Blockadepolitik betrieben. (…) Als Kandidatin für die EVP-Parteienfamilie verleiht sie (von der Leyen, Anm.) genau dieser Politik ein Gesicht und fällt endgültig gemeinsam mit ihrer Partei nach rechts um“, so Schieder in einer Aussendung vom Montag.
Die NEOS forderten unterdessen die Direktwahl eines EU-Kommissionspräsidenten oder -präsidentin. „Das ist der einzige Weg, um dieser ganzen Farce ein Ende zu setzen“, schrieben EU-Wahl-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einer gemeinsamen Aussendung. Sie verwiesen dabei auf die Vorgänge nach der EU-Wahl 2019, als statt dem damaligen EVP-Spitzenkandidaten Weber letztlich von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wurde. Außerdem solle die Kommission künftig vom EU-Parlament gewählt sowie kleiner und effizienter werden, so Brandstätter und Gamon. (19.02.2024)
Nahost – Österreich für Sanktionen israelische Siedler
Brüssel – Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am Montag in Brüssel neben der Lage in der Ukraine und Russland auch die Situation im Nahen Osten beraten. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) befürwortete mögliche Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: „Ich bin sehr dafür, das wir das machen. Wir dürfen gerade im Nahen Osten nicht auf einem Auge blind sein.“ Auch seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock sprach sich dafür aus.
„Ich habe immer gesagt, dass die Gewalttaten der Siedler im Westjordanland, aber auch Verletzungen der Heiligen Stätten inakzeptabel sind“, so Schallenberg weiter, „Ich glaube, da muss auch die Europäische Union klar Kante zeigen.“
„Vergessen Sie nicht, was im Westjordanland passiert“, erklärte auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Die Gewalt israelischer Siedler gehe weiter. Er habe deswegen Sanktionen vorgeschlagen, aber dafür noch nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten. Er arbeite weiter daran. (19.02.2024)
EU-Wahl – Schilling: Mehr Klimaschutz heißt auch mehr Freiheit
Wien – Lena Schilling, designierte Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die EU-Wahl am 9. Juni, will die Frage des Klimaschutzes als „eine der sozialen Fragen unserer Zeit“ formulieren. Akzeptanz für entsprechende Maßnahmen könne man erreichen, wenn man klarmache, dass mehr Klimaschutz oft auch mehr Freiheit bedeute, sagte sie im Interview mit der APA. Ihr Antreten sieht die 23-Jährige als Signal an junge Wählerinnen und Wähler, sie kandidiere aber auch „für Mamas“.
Zwar sei sie „keine Grüne per se“, Kontakte zu anderen interessierten Parteien wären dennoch „nur sehr lose und sehr locker“ geblieben, sagte die quereingestiegene Umweltaktivistin. Von der Sozialdemokratie würde sie sich etwa einen anderen Kurs wünschen.
„Dass ich jetzt hier sitze, hat einen guten Grund. Weil ich glaube, dass die Grünen schon die einzige Partei sind, die glaubhaft Klimaschutz vertreten“, so Schilling. Sie sei auch mit „viel Vertrauen und Herzlichkeit“ aufgenommen worden und habe „sehr coole“ Menschen kennengelernt. Am Bundeskongress der Grünen kommenden Samstag in Graz stellt sie sich der Wahl durch die Delegierten der Partei.
Neben Klima als Kernthema will die designierte Spitzenkandidatin auch dem Rechtsruck in Europa entgegenzutreten. „Es geht klar um den Erhalt unserer Demokratie und vor allem um den Erhalt von Menschenrechten, den Erhalt von Sozialrechten“, sagte sie. Deutsche AfD-Politiker und Identitäre, die über die Deportation von Staatsbürgern redeten, seien für FPÖ-Chef Herbert Kickl „Bussibussi-Freunde“. Und immer, wenn dessen Partei in der Regierung gewesen sei, seien etwa Krankenkassen angegriffen, Sozialleistungen gekürzt oder Frauenrechte eingeschränkt worden, meinte sie.
Doch auch mit Europas Konservativen hat Schilling ein Hühnchen zu rupfen. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, setze sich mit Leidenschaft gegen Natur- und Bodenschutz ein, sei aber auch ganz vorne beim Blockieren des Lieferkettengesetzes dabei. Über die wohl noch bis zum Herbst laufende Koalition der Grünen in Österreich mit der Volkspartei wolle sie nicht urteilen. Aber: „Natürlich finde ich das völlig absurd, dass man ständig über höhere Strafen für Klimaaktivisten redet und sehr wenig über Klimaschutzmaßnahmen.“
Klebeaktionen auf Österreichs Straßen kritisierte sie erneut, dem stellte sie ihren eigenen Aktivismus entgegen: „Wir haben mit einem Baustellenprotest nicht Menschen im Frühverkehr blockiert, sondern eine Stadtregierung, die eine Straße durchsetzen wollte.“ Widerstand gegen Veränderungen und Ängste vor Wohlstandsverlust will Schilling mit positiven Erzählungen entgegentreten: „Weil in ganz vielen Fragen heißt mehr Klimaschutz auch mehr Freiheit“, etwa beim Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, der Verbesserungen für alle Menschen bringe.
Als Aktivistin habe sie sich immer als „Teil von was großem Ganzen“ verstanden: „Da ist es immer schön, mit anderen Menschen für etwas zu kämpfen und auch zu sehen, dass man Dinge gewinnen kann.“ Im Wahlkampf wolle sie Anliegen junger Menschen mitnehmen, sie denke aber etwa auch an Mütter, über die oft nur geredet werde, als seien sie eine Ressource, die sich um Kinder und Angehörige kümmere.
„Meine Mama ist eine total zentrale Figur in meinem Leben“, betonte sie über die Sozialarbeiterin und Flüchtlingshelferin. Auch ihren Vater erwähnte Schilling als „total wichtige Figur“. Er stehe aber nicht gerne in der Öffentlichkeit und leide darunter, medial fälschlich als „der böse Bankmanager“ dargestellt zu werden, obwohl er einfach nur in einer Bank arbeite. „Mein Papa war auch immer auf Demonstrationen“, verwies sie auf familiäre Jugendaktivitäten. (17.02.2024)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.