Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Frankfurt/Main – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich in der Debatte über europäische Atomwaffen für die Ausweitung eines französischen Schutzschirms ausgesprochen. «Es geht nicht darum, den roten Knopf zu europäisieren – der Knopf bleibt in Paris», sagte Weber der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte vor zwei Wochen angesichts der erneuten Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa geäußert. Weber hatte bereits davor eine europäische atomare Abschreckung gefordert und Gespräche mit sowohl Frankreich als auch Großbritannien angeregt. Fahrt nahm die Diskussion aber erst nach Drohungen von Trump auf, Nato-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland schützen zu wollen.
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Frankreich das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Staatspräsident Emmanuel Macron fordert seit langem, dass sich Europa in dem Bereich unabhängiger von den USA machen sollte. In der Vergangenheit bot er Deutschland und anderen EU-Partnern bereits mehrfach Gespräche zur atomaren Abschreckung in Europa an.
Als problematisch gilt, dass es in der EU keine Strukturen dafür gibt, wer im Verteidigungsfall den Einsatz von Atomwaffen anordnen könnte. Deutsche Spitzenpolitiker, darunter Kanzler Olaf Scholz (SPD), lehnen eine entsprechende Debatte über europäische Atomwaffen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein «roter Knopf» in Paris, wie ihn Weber vorschlägt, wäre wegen der Machtdynamik zwischen Deutschland und Frankreich in der EU vermutlich nur schwer umzusetzen. Als unrealistisch gilt auch eine mögliche Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen. (25. Februar)
Brüssel genehmigt Milliardenhilfe für grünen Stahl in zwei Werken
Brüssel – Deutschland darf für die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt 1,3 Milliarden Euro bereitstellen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die Zahlung. Die Maßnahme werde die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie und des europäischen «Green Deals» unterstützten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Außerdem werde sie dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.
Mit der Maßnahme werde das Vorhaben von ArcelorMittal unterstützt, einen Teil seiner Stahlproduktionsprozesse in Bremen und Eisenhüttenstadt zu dekarbonisieren, hieß es weiter. An den beiden Standorten betreibe das Unternehmen demnach derzeit drei Kohlehochöfen und vier Sauerstoffaufblaskonverter zur Erzeugung von Rohstahl.
Anfang des Monats hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die lang erhoffte Förderzusage verkündet. Der Bund unterstütze die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt. Bislang fehlte noch grünes Licht aus Brüssel. Mit dem «Green Deal» will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. (23. Februar)
Denkfabrik: EU-Länder müssen mehr tun für Finanz-Wissen der Bürger
Brüssel – Die EU-Länder müssen nach Ansicht von Experten mehr tun, um die finanzielle Allgemeinbildung insbesondere bei Frauen und jungen Menschen zu verbessern. Alle EU-Länder hätten eine nationale Strategie zur finanziellen Allgemeinbildung oder seien dabei, eine solche zu entwickeln, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. «Es besteht die dringende Notwendigkeit, diese Strategien umzusetzen, die Fortschritte im Laufe der Zeit zu überwachen und bewährte Verfahren festzulegen», schreiben die Autoren. Auch angemessene finanzielle Unterstützung sei notwendig.
Da Finanzdienstleistungen zunehmend digitalisiert werden, müsse besonderes Augenmerk auf den digitalen Fähigkeiten in Bezug auf Finanzwissen liegen, so die Experten.
Gerade die finanzielle Allgemeinbildung von Frauen sei rückständig, was sie anfällig mache für Armut, insbesondere im Ruhestand, heißt es weiter. Wer über ein größeres Finanzwissen verfüge, sei finanziell weniger anfällig – und beteilige sich eher an den Finanzmärkten. Die EU möchte, dass sich mehr Kleinanleger an den Finanzmärkten beteiligten, damit mehr Kapital für den grünen und digitalen Wandel zur Verfügung steht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, Deutschland habe einen enormen Nachholbedarf in der finanziellen Bildung. «Das ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Denn wenn Menschen schlechte Urteile über ihr eigenes Geld treffen, dann sind sie benachteiligt gegenüber denjenigen, die besser umgehen mit ihren Möglichkeiten», so der FDP-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Gent. Die Bundesregierung habe daher eine Initiative zur finanziellen Bildung auf den Weg gebracht. Mit Blick etwa auf ältere Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund müssten die Anstrengungen verstärkt werden – etwa mit zielgenaueren Angeboten von Institutionen bis zu Influencern. (23. Februar)
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