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Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, räumte Gewessler ein, „aber am Ende zählt das Ergebnis“. Österreich habe bereits viel unternommen, um die Abhängigkeit von russischem Gas „deutlich“ zu reduzieren, betonte die Energieministerin weiters. „Aber wir sind auch hier auf Zusammenarbeit angewiesen“, sagte Gewessler laut Mitteilung mit Blick auf den von der EU-Kommission geplanten gemeinsamen Gaseinkauf. Die Brüsseler Behörde müsse dabei „dringend liefern. Mit dem heutigen Beschluss ist es nicht getan“.
Vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen hatte Gewessler vor einer weiteren Abmilderung des Notfallplans gewarnt und auf Solidarität gepocht. Es müsse ein „starkes Signal der gemeinsamen Sparanstrengung“ geben, hatte die grüne Politikerin betont.
„Wir müssen ohnehin sparen“, wenn das „alle gemeinsam tun, fällt es für Österreich und Europa insgesamt leichter, die Abhängigkeit“ von russischem Gas zu reduzieren.
Energieministerin Gewessler pocht auf Solidarität
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten zwischen August und März 15 Prozent des Gases einsparen. Als Vergleich dient der Schnitt der gleichen Zeitperiode in den Jahren 2016 bis 2021. Das Ziel ist zunächst freiwillig, es kann aber im Fall einer Versorgungsnotlage verpflichtend gemacht werden. Vorgesehen sind aber einige Ausnahmen etwa für Inselstaaten wie Malta oder Irland.
Trotz dieser Ausnahmen glaubt Gewessler, dass das Ziel erreicht werden kann. Eine weitere Verwässerung lehnt sie allerdings ab. In Österreich habe man bereits im Vergleich zum Vorjahr 10 Prozent eingespart, erklärte die grüne Politikerin. „Das zeigt, Sparen ist möglich, wir können das erreichen, das ist ein Kraftakt, aber es geht.“ Da werde es Beiträge der Industrie, der öffentlichen Hand und der Haushalte brauchen, betonte Gewessler weiters. Das EU-Ziel sieht vor, den Durchschnittswert des Verbrauchs in der Periode August bis Ende März der vergangenen fünf Jahre als Referenz zu nehmen. (26.7.2022)
Österreich stimmte für EU-Ausnahmeregelung bei Brachflächen
Wien – Österreich hat dem Vorschlag der EU-Kommission, die Verlängerung der Brachflächen-Nutzung für die landwirtschaftliche Produktion bis Ende 2023, zugestimmt. Dadurch „leisten wir einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungsversorgung. Jede zusätzliche Tonne Getreide und Lebensmittel ist entscheidend“, so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Montag in einer Mitteilung an die APA. Die nationale Umsetzung dieser Ausnahme werde nun vorbereitet.
Biodiversitätsflächen des Agrarumweltprogramms (ÖPUL) seien davon nicht betroffen. Neben der Ausnahme für Brachflächen schlug die EU-Kommission zudem vor, dass die neue, verpflichtende Fruchtwechsel-Auflage für 2023 um ein Jahr verschoben wird.
„Es ist kurzsichtig, in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise und des Artensterbens ökologisch wertvolle Biodiversitätsflächen für die intensive landwirtschaftliche Produktion zu opfern“, kritisierte die GLOBAL-2000-Landwirtschaftssprecherin.
In Österreich würden nur 17 Prozent des verbrauchten Getreides direkt als Nahrungsmittel verwendet, 47 Prozent als Futtermittel. Das Umackern der ökologischen Vorrangflächen habe nur „minimale Effekte auf die Versorgungslage“, hieß es von der Umweltorganisation.
Mit der Reform der EU-Agrarpolitik, die ab 2023 greifen soll, wurden Umweltstandards für die Landwirtschaft ausgebaut. Darin sind auch Vorgaben enthalten, dass Landwirte nicht die gleichen Ackerpflanzen hintereinander anbauen sollen, um die Böden zu schonen. Zudem sollten eigentlich vier Prozent der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet werden, um dort etwa mit Brachflächen, Blühstreifen oder Hecken dem Artensterben etwas entgegenzusetzen.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs gibt es allerdings Forderungen, den Umweltschutz zu lockern, um mehr Getreide zu produzieren. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Weizenexporteure weltweit. Wegen des russischen Kriegs können Millionen Tonnen nicht ausgeführt werden. Die EU-Ausnahmeregelung für 2022 wurde auch in Österreich laut Landwirtschaftsministerium in Anspruch genommen, mehr als 10.000 Hektar werden zusätzlich für den Lebensmittelanbau genützt. (25.7.2022)
Österreich bleibt bei EU-Digitalisierungsindex auf Rang 10
Wien/Brüssel (APA) – Österreich rangiert beim Stand der Digitalisierung auch heuer auf dem 10. Platz unter den 27 EU-Staaten. Besonders gut sei Österreich beim „Humankapital“ und bei der Integration digitaler Technologien durch Unternehmen, Aufholbedarf gebe es bei Cloud-Anwendungen und Big Data-Nutzung, geht aus dem am Donnerstag präsentierten Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (DESI) hervor. Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) will Österreich bis 2025 unter die Top 5 bringen.
„Klar ist, hier gibt es noch viel zu tun“, erklärte Tursky gegenüber der APA. Um die Top 5 zu erreichen, „werden wir sowohl in den Breitbandausbau und in die digitale Verwaltung investieren“.
Als „wichtigen Meilenstein“ bezeichnete Tursky digitale Ausweise. „Für Österreich ist es essenziell, dass wir zu den Digitalisierungs-Gewinnern gehören“, fügte er hinzu.
Lob gab es von der EU-Kommission vor allem für den Bereich „Humankapital“ mit Ausnahme des Indikators „Unternehmen, die eine Weiterbildung in Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) anbieten“. Laut dem zuständigen Staatssekretariat in Wien liegt der Anteil IKT-Fachkräfte in Österreich über dem EU-Schnitt, gleichzeitig liegt aber auch der Anteil der Unternehmen, die Probleme haben, spezielle IKT-Stellen zu besetzen, über dem EU-Durchschnitt.
Ebenfalls gute Werte erzielte Österreich bei der 5G-Netzabdeckung. Bei der Abdeckung mit Festnetzen mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung liegt Österreich dagegen weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt, wie die EU-Kommission anmerkte. Die größte Hürde sei nach wie vor die Versorgung mit höheren Geschwindigkeiten in ländlichen Gebieten.
Österreich punktete auch in mehreren Bereichen, was die Integration von Digitaltechnik betrifft – allen voran beim Einsatz digitaler Technologien und im grenzüberschreitenden Onlinehandel. Auch bei künstlicher Intelligenz (KI) liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt, „während der Einsatz von Big Data und Cloud unterhalb des EU-Durchschnitts rangiert“, heißt es in dem Bericht.
Auch was digitale Verwaltungsservices betrifft, steht Österreich gut da. Besonders bei den Zahlen der E-Government-Nutzer liege Österreich deutlich über dem EU-Schnitt, so die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hob auch den Bereich der E-Government Services für Bürger positiv hervor, knapp unter dem Schnitt liegt Österreich allerdings bei den digitalen öffentlichen Diensten für Unternehmen.
Die EU-Kommission veröffentlicht jedes Jahr den DESI-Bericht. Auf dem ersten Platz rangiert heuer Finnland, es folgen Dänemark und die Niederlande. Das Schlusslicht bildet Rumänien. Österreich lag auch im vergangenen Jahr auf dem 10. Rang, nach dem 13. Rang im Jahr 2020. (28.07.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.