Wien/EU-weit – Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat im Zuge ihrer „Demokratie-Tour“ durch mehrere europäische Hauptstädte auch in Wien Halt gemacht und sich am Montag mit Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die bevorstehende EU-Wahl und die Gefahr von Desinformation ausgetauscht. Zudem sprach sie mit Journalisten und Medienexperten über die Medienfreiheit sowie die Sicherheit von Journalisten. Die Situation der Medien in der EU bezeichnete sie als „besorgniserregend“.
„Je näher die Europawahl rückt, desto klarer wird uns, dass diese Wahl keine gewöhnliche wird. Deshalb besuche ich die Mitgliedstaaten im Dienste unserer Demokratie“, teilte Jourová nach dem Arbeitsgespräch mit Karner in einer Aussendung mit. „Wahlkampagnen sollten fair ablaufen, ohne schmutzige Methoden, Desinformation, Deep Fakes und Manipulation“, betonte sie. Selbst wenn nur „ein oder zwei Mitgliedstaaten keine faire Wahl garantieren können“, werde das „fatale Folgen für die gesamte Europäische Union“ haben.
Auch Innenminister Karner teilte gegenüber der APA mit, dass der „Kampf gegen Desinformation immer wichtiger“ werde. „Wir müssen alles tun, dass hier Wahlen nicht von außen beeinflusst werden. Deshalb haben wir im Innenministerium bereits erste Maßnahmen ergriffen, um solchen Falschnachrichten entgegen zu treten.“
Im Gespräch mit Journalisten und Medienexperten wies Jourová auf Daten des jährlich erscheinenden „Medien Pluralismus Monitors“ hin, der mögliche Schwachstellen in den nationalen Mediensystemen 32 europäischer Länder identifiziert und zuletzt eine Verschlechterung gezeigt habe. Auf Basis von 20 Indikatoren untersucht das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit, inwieweit Medienpluralismus und die Sicherheit von Journalisten in den untersuchten Staaten gewährleistet sind.
„In einigen Mitgliedsländern lässt sich bei Medien eine mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen beobachten. Aber auch die Sicherheitslage von Journalisten ist teilweise schwierig, vor allem in den Ländern, in denen Politiker Journalisten als Staatsfeinde betrachten“, kritisierte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz. Vor allem Ungarn hob sie in Bezug auf Medienpluralismus hervor: „Nehmen wir den Fall Ungarns her, so sehen wir, dass es keine öffentlich-rechtlichen Medien gibt, sondern nur Parteimedien“. Für wirklich unabhängige Medien gebe es „sehr wenig Raum“.
In dem Gespräch wies Jourová auf wichtige Initiativen der EU-Kommission, wie das Medienfreiheitsgesetz, das Gesetz über Digitale Dienste (DSA), das Gesetz über Künstliche Intelligenz („AI Act“) sowie die Richtlinie gegen SLAPP-Klagen, hin. Über das Medienfreiheitsgesetz und den „AI Act“ wird das Europaparlament diese Woche abstimmen.
Mit den Initiativen sollten bessere Bedingungen für Medien geschaffen werden, so Jourová. Auch im Kampf gegen Desinformation käme Medien nämlich eine „unglaublich wichtige Rolle“ zu. (11.03.2024)
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