Straßburg – Der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) fordert eine Überprüfung, ob der ehemalige österreichische Generalstabschef Robert Brieger „noch als Vorsitzender des EU-Militärausschusses agieren sollte oder nicht längst ein Sicherheitsrisiko für die EU ist“. Waitz hat am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und an EU-Außenbeauftragten Joseph Borell gestellt, weil Brieger laut Berichten der Tageszeittung „der Standard“ Kontakt zu einem Holocaust-leugnenden ehemaligen Polizisten hatte.
Ein mittlerweile pensionierter Polizist aus Österreich teilte offenbar über viele Jahre hinweg – auch noch während seiner aktiven Dienstzeit – Beiträge auf Facebook, die den Holocaust leugnen und weitere Verschwörungstheorien. Das berichtete der „Standard“ am Samstag mit Verweis auf die Plattform „Stoppt die Rechten“, die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker, sowie der ehemalige Generalstabschef Brieger.
Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Straßburg verwies Waitz auf die „explizite FPÖ-Nähe“ Briegers. Er habe Sorge, ob man diesem „Menschen vertrauen kann und nicht Informationen an Putins Russland weitergeleitet“ würden. Er frage sich, „ob Brieger europäisches Interesse vertritt“. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses habe über „strafrechtlich relevante Holocaustleugnung hinweggesehen“ und „verabsäumt, das anzuzeigen“.
„In Zeiten russischer Desinformationskampagnen und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein mutmaßlicher rechtsextremer General als Vorsitzender des Militärausschusses ein Sicherheitsproblem und absolut untragbar“, kritisiert der Kovorsitzende der Europäische Grünen. Er frage daher bei der EU-Kommission an, ob diese eine Überprüfung hinsichtlich möglicher Verbindungen zu Russland, China oder anderen autoritären Staaten einleiten, und ob sie „auf Basis einer Prüfung der Indizien dienstrechtliche Schritte setzen“ werde. (23.04.2024)
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