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Brüssel – Die Gleichstellungsminister der Europäischen Union haben diesen Dienstag die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im gesamten Gemeinschaftsraum mit harmonisierten Regeln und Strafen verabschiedet, um Praktiken wie Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder Cybermobbing als geschlechtsspezifische Verbrechen zu verfolgen. Jedoch umfasst das Gesetz nicht die Klassifizierung von nicht einvernehmlichem Geschlechtsverkehr als Form der Vergewaltigung, die Länder wie Spanien verteidigten, aufgrund des Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten.
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 24. April war die Annahme durch die 27 der letzte formelle Schritt, um die Norm endgültig zu verabschieden, welche die erste europäische Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt wird.
Laut dieser Richtlinie werden in der gesamten EU als Formen von Geschlechtergewalt die weibliche Genitalverstümmelung, die Zwangsehe, der nichteinvernehmliche Austausch intimer Bilder, Cybermobbing, das Anprangern in sozialen Netzwerken und die Anstiftung zu Hass oder Gewalt gegen Frauen über das Internet verfolgt. Darüber hinaus sieht die Verordnung Bestimmungen vor, um Strafen, erschwerende Umstände, Zuständigkeit und Verjährungsfristen in den verschiedenen europäischen Ländern zu harmonisieren.
Der neue gemeinsame Rahmen fordert von den Staaten strengere Gesetze gegen Gewalt im Netz, verbesserte Unterstützung für Opfer und Maßnahmen zur Verhütung von Vergewaltigungen, während er spezielle Richtlinien für Verbrechen gegen Frauen im Internet festlegt, wie die Offenlegung privater Informationen.
Die neue Gesetzgebung umfasst eine längere Liste erschwerender Umstände für Verbrechen, die strengere Strafen nach sich ziehen, wie Verbrechen gegen öffentliche Persönlichkeiten, Journalisten oder Menschenrechtsverteidigerinnen. Sie kriminalisiert auch die Absicht, Opfer wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, Religion, sozialen Herkunft oder politischen Überzeugungen zu bestrafen, sowie zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Ehre einer Person.
In Bezug auf den Schutz der Opfer legt die Richtlinie Mindeststandards fest, um den Zugang zu geschützten Unterkünften für Opfer von Gewalt zu priorisieren, sowie den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten. Darüber hinaus werden die Behörden der Mitgliedstaaten größere Verpflichtungen zur Benachrichtigung und Beweissammlung haben und müssen die Bevölkerung darüber aufklären, dass nicht einvernehmlicher Geschlechtsverkehr als Verbrechen angesehen wird.
Jedoch hat der Widerstand mehrerer Regierungen dazu geführt, dass die neue Gesetzgebung die Klassifizierung von nicht einvernehmlichem Geschlechtsverkehr als Form der Vergewaltigung ausschließt. Die 27 sind nach Warnungen der juristischen Dienste des Rates in diese Situation geraten, dass die verhandelte Reform nicht die rechtliche Grundlage bot, die erforderlich ist, um Vergewaltigung anzugehen, da sie zuerst als europäisches Verbrechen angesehen werden muss, was derzeit nicht der Fall ist.
Vor dem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel hat die spanische Gleichstellungsministerin, Ana Redondo, die Verabschiedung der Norm positiv bewertet, die, wie sie sagte, während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im letzten Halbjahr 2023 einen Schub bekommen habe.
Dennoch wies sie darauf hin, dass die spanische Regierung es vorgezogen hätte, wenn sie „ambitionierter“ gewesen wäre und die Klassifizierung von nicht einvernehmlichem Geschlechtsverkehr als Form der Vergewaltigung eingeschlossen hätte.
Redondo betonte auch, dass diesen Dienstag die 27 auch eine weitere Norm über Gleichstellungsorgane verabschiedet haben, mit der im Bereich der Geschlechterparität bei Beschäftigungschancen Fortschritte erzielt werden sollen. Es handelt sich um einen neuen Rahmen, den die Ministerin als „positiv“ betrachtet, da er sicherstellt, dass alle europäischen Länder Mindeststandards einhalten. (7. Mai)