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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by Belga.

Europäische Grundsatzvereinbarung zur Unterstützung der Ukraine mit Gewinnen aus blockierten russischen Vermögenswerten

von AI | 08.Mai 2024 | Europe in brief AI

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Mittwoch auf diplomatischer Ebene eine grundsätzliche Einigung erzielt, um die überschüssigen Gewinne aus den blockierten russischen Staatsvermögen für militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Das hat der belgische Vorsitz mitgeteilt.

Ukrainische Soldaten eröffnen das Feuer während einer militärischen Übung in Polen (Foto Wojtek Radwanski/AFP)

Brüssel – Nach Angaben der Europäischen Kommission könnten die Überschüsse in diesem Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Euro für Kiew bringen. Die Mitgliedstaaten haben dem Verteilungsschlüssel zugestimmt. 90 Prozent des Geldes gehen an die Europäische Friedensfazilität, mit der die EU Waffenlieferungen für die Ukraine finanziert. Der Rest des Geldes ist für finanzielle Unterstützung über die sogenannte Ukraine-Fazilität bestimmt.

„Es könnte kein stärkeres Symbol geben und keinen größeren Nutzen für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen, um zu leben“

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 werden in der EU etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank blockiert. Die Vermögenswerte befinden sich größtenteils bei Euroclear, einem Finanzinstitut in Brüssel.