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Die Europäische Kommission kündigte am Montag an, dass das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen beendet wird. Dies wird jedoch nicht vor dem 21. Mai geschehen. Laut der Kommission gibt es keine ernsthafte Bedrohung mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte dem Premierminister Donald Tusk.
Die Information wurde von von der Leyen an PAP bestätigt. Sie erklärte, dass nach Einschätzung der Kommission das Verfahren gegen Polen geschlossen werden könne.
„Heute beginnt ein neues Kapitel für Polen. Wir glauben, dass das Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 (Vertrag über die Europäische Union) nach mehr als sechs Jahren geschlossen werden kann. Ich gratuliere Premierminister Donald Tusk und seiner Regierung zu diesem wichtigen Durchbruch. Es ist das Ergebnis ihrer harten Arbeit und entschlossenen Bemühungen um Reformen“, betonte sie.
Die KE kündigte am Montag die Absicht an, das Verfahren, das gegen Polen im Jahr 2017 eingeleitet wurde, zu beenden. Die durchgeführte Analyse wurde abgeschlossen und ihre Ergebnisse sind positiv, hieß es.
Die Analyse der Kommission wird den Mitgliedstaaten übermittelt. Das Verfahren wird nicht vor dem 21. Mai enden, wenn die Minister für europäische Angelegenheiten im Rahmen des EU-Rates tagen werden. Dieses Organ war mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt, unter anderem mit der Organisation der Anhörungen Polens. Auch der Übergang zur nächsten Stufe – der Abstimmung, die im Falle der Einstimmigkeit zur Aussetzung einiger Rechte des Mitgliedstaats geführt hätte – lag in der Verantwortung des EU-Rates. Der EU-Rat handelte auf Antrag der KE, die 2017 die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, das Verfahren einzuleiten. In den letzten Monaten, als die polnische Regierung begann, um die Schließung des Verfahrens zu werben, war nicht klar, wer dies übernehmen sollte. Schließlich entschieden die EU-Juristen, dass dies von der Kommission gemacht werden könnte, indem ihr Antrag zurückgezogen wird.
Vizepräsidentin der KE, zuständig für Rechtsstaatlichkeit, Viera Jourova, wird während der Sitzung am 21. Mai die Minister für europäische Angelegenheiten über die Absicht informieren, den Antrag zurückzuziehen und die Gründe erklären, für die sich die KE entschieden hat. Nach einer EU-Quelle soll danach das Verfahren offiziell von der Kommission beendet werden.
Die KE stellte fest, dass es keine „offensichtliche Bedrohung“ mehr für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land im Sinne des Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union gibt. Es wurde anerkannt, dass „Polen eine Reihe von legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen ergriffen hat“, um auf Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz zu reagieren, wurde übermittelt.
Auf einer Pressekonferenz gefragt, was sich in Polen geändert hat, da de facto noch keine Änderungen im Gesetz in Kraft getreten sind, wies der KE-Sprecher Christian Wigand darauf hin, dass die polnische Regierung zugab, dass eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit besteht, einen Plan vorstellte, diesem entgegenzuwirken, und begann, ihn umzusetzen. „Zum ersten Mal seit Jahren sehen wir ein klares Engagement Polens, die Probleme zu lösen. Wir sehen auch konkrete Schritte, die darauf abzielen, erste legislative Vorschläge“, erklärte er.
Die Meinung der KE zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen änderte sich auch dadurch, dass die polnischen Behörden die Vorrangstellung des EU-Rechts anerkannten und sich verpflichteten, alle Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte, umzusetzen. Die KE stellte auch fest, dass Polen der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten ist – einer Einrichtung, die sich unter anderem mit der Verfolgung von Verstößen gegen EU-Haushaltsmittel befasst.
(06.05.2024)