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SOFIA – Bulgarien ist wichtig in Bezug auf die Landwirtschaft und die Sicherstellung der Ernährungssicherheit in der gesamten Europäischen Union (EU). Das sagte der europäische Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski bei einem gemeinsamen Briefing im Ministerrat in Sofia mit dem geschäftsführenden Landwirtschafts- und Lebensmittelminister Georgi Tahov.
Der EU-Kommissar fügte hinzu, dass es wichtig war, Bulgarien zu besuchen, das in hohem Maße die negativen Auswirkungen der Pandemie und des Krieges Russlands gegen die Ukraine gespürt hat. Er erwähnte, dass bei den Gesprächen mit dem Landwirtschaftsminister und dem geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glavchev die Notwendigkeit einer Erhöhung des Agrarbudgets nach der Aufnahme der Ukraine in die EU diskutiert wurde. Der EU-Kommissar bemerkte, dass derzeit 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts der EU auf die Landwirtschaft gerichtet sind.
Wojciechowski fügte hinzu, dass Bulgarien nach den vorläufigen EU-Regeln für staatliche Beihilfen zu den Ländern gehört, die am meisten Mittel an die landwirtschaftlichen Erzeuger bereitgestellt haben. Nach seinen Worten wurden die Landwirte im Land mit 452 Millionen Euro staatlicher Hilfen unterstützt.
Minister Tahov bemerkte, dass die direkten Zahlungen für bulgarische Landwirte an das Niveau in den anderen EU-Ländern angeglichen werden müssen.
Er fügte hinzu, dass die administrative Belastung für die Landwirte verringert werden muss, um Vorhersehbarkeit zu gewährleisten. Tahov betonte, dass es notwendig ist, dass die Europäische Kommission (EK) rechtzeitig Entscheidungen zur Sicherstellung der Zahlungen an die Bauern trifft.
Eine der Herausforderungen für die landwirtschaftlichen Erzeuger ist die fristgerechte Durchführung der Projekte des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020. Bulgarien fordert, dass die EU die Frist für die Abrechnung der Projekte aus dem alten Programm um 12 Monate verlängert, erklärte der Minister.
EU-Kommissar Wojciechowski sprach auch mit dem Präsidenten Rumen Radev. Beide waren sich einig, dass die Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung für die Stabilität Europas und seiner Bürger ist, besonders angesichts der Herausforderungen in den letzten Jahren. Laut beiden sollten die Anforderungen an die europäische Landwirtschaft auch bei Importen aus dem Ausland gelten.
Seit dem 15. Mai hat in Bulgarien die Auszahlung der Hilfen für die landwirtschaftlichen Erzeuger begonnen, die vom Import ukrainischer Waren durch Bulgarien betroffen sind. Die sogenannte „ukrainische Hilfe“ war in eine Vereinbarung zwischen den Landwirten und der Regierung vom 12. Februar eingeschlossen und sollte bis zum 22. April ausgezahlt werden. Die Entscheidung zur Auszahlung der Hilfe wurde vom Kabinett des Premierministers Nikolai Denkov nach Protesten der landwirtschaftlichen Erzeuger getroffen. Von der Hilfe werden etwa 52.000 landwirtschaftliche Erzeuger profitieren, die etwa 300 Millionen Lewa (150 Millionen Euro) erhalten.
Anfang März genehmigte die EU-Kommission die Zahlung von 61,3 Millionen Euro zur Unterstützung der bulgarischen Landwirte, der Getreide- und Ölfruchterzeuger. Am 25. März genehmigte die Kommission weitere 86,9 Millionen Euro Hilfen für bulgarische Viehzüchter, Imker, Obst- und Gemüseproduzenten, Rosenölproduzenten, Wein- und Tabakerzeuger. Zu diesem Zeitpunkt legte die Kommission Daten vor, nach denen die bulgarischen Landwirte zu den am stärksten von den ukrainischen Agrarimporten betroffenen in der EU gehören. (22.05.2024)