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Die slowenische Regierung wird am Donnerstag über die Anerkennung Palästinas entscheiden

von AI | 28.Mai 2024 | Europe in brief AI

Die slowenische Regierung wird den Beschluss über die Anerkennung Palästinas am Donnerstag erörtern, das Parlament soll ihn nächste Woche verabschieden.

Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Tanja Fajon bei einem Treffen der EU-Außenminister. Foto: Thierry Monasse/STA

Brüssel/Ljubljana – Die slowenische Regierung hat das Verfahren zur Anerkennung Palästinas bereits am 9. Mai eingeleitet und angekündigt, die Entscheidung zur Anerkennung spätestens bis zum 13. Juni an das Parlament, das die endgültige Entscheidung trifft, zu übermitteln. Am Montag kündigte der slowenische Premierminister Robert Golob jedoch an, dass die Regierung die Entscheidung zur Anerkennung Palästinas bereits an diesem Donnerstag behandeln werde. Das Parlament soll sie laut inoffiziellen Informationen am kommenden Dienstag bestätigen.

„Ich bin sehr froh, dass Slowenien fortfährt und die slowenische Regierung am Donnerstag die Anerkennung Palästinas abschließt. Nach zwei Tagen Gesprächen in Brüssel bin ich überzeugt, dass dies der einzig richtige Weg ist,“ sagte die Außenministerin Tanja Fajon am Montag in Brüssel.

Sloweniens Wunsch war es, dass sich noch mehr EU-Mitgliedstaaten der Anerkennung anschließen, doch Fajon sagte, dass derzeit keine weiteren angekündigt wurden, obwohl einige versichert haben, dass sie in dieser Richtung arbeiten.

Palästina wurde heute von zwei EU-Mitgliedstaaten, Spanien und Irland, sowie dem Nicht-Mitglied Norwegen anerkannt.

Nach den Worten der Ministerin wird Slowenien mit der Anerkennung Palästinas auch mitteilen, dass die Fortsetzung der israelischen Militäroperation im Gazastreifen inakzeptabel und im Widerspruch zum Völkerrecht steht. Bei der Sitzung der EU-Außenminister am Montag forderte Fajon, dass Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag und das Völkerrecht respektieren muss, andernfalls wird Slowenien gezwungen sein, Sanktionen gegen diesen Staat zu unterstützen.

Slowenien hat auch die Wiederaufnahme der EU-Mission unterstützt, die darauf abzielt, den Grenzübergang Rafa zwischen Gaza und Ägypten zu unterstützen. Ljubljana verhandelt auch über die Fortsetzung eines Programms, in dessen Rahmen es in der Vergangenheit bereits bei der Rehabilitation verletzter Kinder aus Gaza geholfen hat. (27. Mai)