Síkela: Tschechien begrüßt die Entscheidung Deutschlands, die Transitgebühr für Gas abzuschaffen

Brusel  – Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela lobte die Entscheidung Deutschlands, die Transitgebühr für Gas abzuschaffen. Diese Entscheidung, so sagte er, werde zur Stärkung der Energiesicherheit Mitteleuropas beitragen. Síkela hatte bereits vor dem heutigen Treffen in Brüssel erklärt, dass die Tschechische Republik die vollständige Abschaffung der umstrittenen Gebühr fordert. Der deutsche Staatssekretär Sven Giegold kündigte anschließend an, dass die deutsche Regierung bereits eine Einigung über die Abschaffung der Gebühr erzielt habe. Da dies eine Gesetzesänderung erfordert, sei das früheste mögliche Datum für die Abschaffung der Gebühr Anfang 2025.

„Es zeigt sich erneut, dass die Zusammenarbeit auf Unionsebene nicht nur im Energiebereich alle Mitgliedsstaaten stärkt. Ich schätze die erklärte Entscheidung der deutschen Regierung, ab dem nächsten Jahr auf die Gebühr zu verzichten, die den Gasimport aus dem Osten gegenüber dem Gas aus unseren westlichen Verbündeten bevorzugte,“ erklärte Síkela im sozialen Netzwerk X. „Ich bin überzeugt, dass die deutsche Reaktion auf unsere Initiative zur Stärkung der Energiesicherheit Mitteleuropas beitragen wird. Es ist auch eine klare Bestätigung dafür, dass gerade eine proaktive und konstruktive Politik auf europäischer Ebene der wirksamste Weg ist, unsere Ziele zu erreichen,“ fügte er hinzu.

Die Gebühr, die zur Deckung der Kosten für die Speicherung von Gas in Lagern dienen soll, wurde von Deutschland während der jüngsten Energiekrise im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine eingeführt. Noch vor dem heutigen Treffen erwähnte Minister Síkela auch, dass man darüber nachdenken müsse, was mit dem Geld geschehen soll, das Prag bereits für die Gebühr gezahlt hat. Er fügte hinzu, dass er persönlich immer Vereinbarungen vor Gerichtsentscheidungen vorzieht. Ob er von Berlin auch zu diesem Thema eine Reaktion erhalten hat, ist noch unklar.

Obwohl die Tschechen und die Deutschen in Bezug auf das Thema der Transitgebühr uneinig waren, sind sie sich in einer anderen Frage – der Beendigung der EU-Abhängigkeit von russischen Energiequellen – einig. Minister Síkela und der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck haben einen gemeinsamen Brief an die belgische Präsidentschaft geschrieben, den sie heute ihren Unionskollegen vorstellen wollten. Darin fordern sie die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe, die sich mit der Verringerung der Einfuhr von Energierohstoffen aus Russland befassen soll.

„Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU im Energiesektor ihre Abhängigkeit von Russland drastisch reduziert. Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen ist der Import fossiler Brennstoffe aus Russland in die EU im Vergleich zu 2021 um mehr als 80 % gesunken. Dennoch stellen sie in Bezug auf den Wert immer noch den größten Anteil an den russischen Einfuhren in die EU dar,“ heißt es in dem Schreiben, das der ČTK vorliegt. „Im Interesse unserer energetischen Souveränität und Sicherheit müssen wir systematisch weiterhin insbesondere den Import von Gas und Öl sowie von radioaktivem Material aus Russland einschränken,“ fügen der tschechische und der deutsche Minister hinzu.