Der slowenische Premierminister und der Oppositionsführer haben unterschiedliche Ansichten über das zukünftige Handeln der EU

Ljubljana – Die Präsidenten der beiden größten slowenischen Parlamentsparteien, der liberalen Bewegung Svoboda Robert Golob und der rechts-zentristischen SDS Janez Janša, haben sich vor den kommenden Europawahlen zu einigen Ansichten über europäische und nationale Themen auf dem Internetportal N1 geäußert.

Janša betonte, dass die bevorstehenden Europawahlen wichtig seien, weil das Europäische Parlament tatsächlich in der EU mitentscheidet. „Zweitens, weil die derzeitige Ausrichtung korrigiert werden muss. Und wie Umfragen zeigen, wird es hier zu einer Veränderung in die richtige Richtung kommen, nämlich in Richtung der Grundlagen, auf denen die EU gegründet wurde,“ fügte er hinzu.

Golob hingegen warnte vor dem rechten Populismus, der „Europa in Wirklichkeit zerstört, indem er ihm durch Blockaden das Existenzrecht verweigert, und ich glaube, dass sich das ändern wird“. Er erklärte, dass er selbst an das Prinzip der Solidarität und Einheit, an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Integration glaube.

Der Präsident der größten Regierungspartei unterstützt die Abschaffung der Einstimmigkeit bei der Entscheidung über die Außen- und Sicherheitspolitik im Rat der EU, während der Vorsitzende der größten Oppositionspartei dagegen ist.

Auch beim Umgang mit Migrationsfragen haben sie unterschiedliche Ansichten. Golob tritt für die Legalisierung von Migrationsströmen ein, was eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern bedeutet, während Janša die Grenze sichern würde.

Bei den Europawahlen am 9. Juni erwarten die Umfragen für die SDS und die Bewegung Svoboda jeweils den ersten und zweiten Platz. Die SDS soll vier Sitze im Europäischen Parlament gewinnen, die Bewegung Svoboda zwei von neun Sitzen, die Slowenien im nächsten Europäischen Parlament haben wird.