Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine finnische Amtskollegin Mari Rantanen haben sich am Montag in Wien für weitere Änderungen in der EU-Asylpolitik ausgesprochen. Trotz unterschiedlicher Voraussetzungen verbinde die beiden Länder das „Ziel – und da sind wir uns sehr einig -, dass wir das Asylregelwerk auf europäischer Ebene ändern müssen“, sagte Karner. Der beschlossene EU-Asylpakt müsse nun umgesetzt werden und es brauche eine forcierte Kooperation mit Drittstaaten.
„Finnland und Österreich sind Taktangeber für ein strengeres und gerechteres Asylrecht“, meinte Karner in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Arbeitsgespräch mit Rantanen. Österreich sei stark von Sekundärmigration betroffen gewesen. Es sei gelungen, die „illegale Migration“ an den österreichischen Grenzen massiv zu senken – von 12.300 Aufgriffen vor zwei Jahren auf jetzt 250.
Finnland sei dagegen mit hybriden Operationen aus Russland konfrontiert, ergänzte Rantanen. Alle Übergänge an der finnischen Grenze zu Russland seien geschlossen worden. Die Situation sei derzeit „ruhig“, allerdings befänden sich hunderte oder tausende Migranten im russischen Grenzbereich, die darauf warten, dass die Grenzen wieder geöffnet werden, berichtete sie. Die Regierung in Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen.
Karner betonte, dass – wie im Asylpakt vorgesehen – der EU-Außengrenzschutz funktionieren müsse und auch schnellere Asylverfahren an der Außengrenze durchgeführt werden sollten. Finnland ist Mitunterzeichner des Briefs von 15 Innenministern an die EU-Kommission, in dem sie eine stärkere Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten und vermehrte Abschiebungen vorschlagen. Das Ziel sei, das Sterben im Mittelmeer und in den Schlepper-Lkws zu beenden, den Druck auf Europa zu verringern und den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen. (03.06.2024)
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