Jaume Duch, der Sprecher des EP: Diejenigen, die glauben, dass sie bis zur nächsten Wahl mit dem Abstimmen warten können, liegen falsch

Brüssel – Die hohe Beteiligung und die Effizienz der Mehrheit im Europäischen Parlament sind von entscheidender Bedeutung, insbesondere wegen der anstehenden wichtigen Entscheidungen in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Industrialisierung, Energie und EU-Erweiterung – erklärte der Sprecher des Europäischen Parlaments (EP) in einem Interview mit der AGERPRES in Brüssel.

Jaume Duch betonte, dass diejenigen, die glauben, sie könnten bis zu den nächsten Wahlen mit ihrer Stimmabgabe warten, falsch liegen, und dass die Situation in der Ukraine die Menschen dazu bringen sollte, sich verstärkt an den Wahlen zu beteiligen.

Der Sprecher erinnerte daran, dass bei den Europawahlen 2019 die Beteiligung junger Menschen gestiegen ist, und es besteht die Hoffnung, dass auch bei den Europawahlen 2024 eine ähnliche oder höhere Beteiligung junger Wähler erreicht wird. Laut seiner Meinung könnte dies teilweise darauf zurückzuführen sein, dass in einigen Ländern das Wahlalter gesenkt wurde. Er meinte, dass sich das Europäische Parlament an die unterschiedlichen Prioritäten der Wähler je nach Alter und Land anpassen und auch über die Wahlperioden hinaus kontinuierlich mit den Wählern in Kontakt bleiben müsse.

Der EP-Sprecher wies darauf hin, dass es trotz der Vermischung von lokalen und nationalen Themen mit europäischen Fragen in Wahlkämpfen schwierig sei, sie vollständig voneinander zu trennen.

Jaume Duch bezeichnete die Gewalt gegen Politiker und die Desinformationskampagnen, insbesondere von außerhalb der EU, als besorgniserregend. Er erklärte, dass Anstrengungen unternommen würden, um die Integrität der Wahlen zu schützen.

Er sagte auch, dass das EP nach den Wahlen eine Eurobarometer-Umfrage durchführen werde, um die Auswirkungen des Spitzenkandidaten-Systems auf die Motivation der Wähler zu erfassen, aber die Popularität der Kandidaten nicht messen wolle.

Das Spitzenkandidaten-System, bei dem das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt – der Europäische Rat schlägt den Kandidaten vor, aber das EP stimmt ab –, dient dem Zweck, dass die Wähler mehr Informationen über die Konsequenzen ihrer Stimme erhalten, ähnlich wie bei nationalen Wahlen, bei denen die Wähler wissen, welcher Parteikandidat Premierminister wird – erklärte der Sprecher.

Derzeit steht laut Jaume Duch keine Änderung der EU-Verträge auf der Tagesordnung, um den Präsidenten der Europäischen Kommission direkt von den Bürgern wählen zu lassen, da dies eine Überprüfung der gesamten Struktur der Europäischen Union erforderlich machen würde.

In dem Interview sprach Jaume Duch auch darüber, dass Korruptionsskandale wie der Katar-Gate-Skandal die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments nicht wesentlich beeinträchtigt hätten, da die internen Reformen die Transparenz und die Verantwortlichkeit gestärkt hätten. (06.07.2024.)