Die EU-Führer diskutieren bei einem informellen Treffen über die Verteilung der Spitzenposten

BRÜSSEL – Der Europäische Rat, der die Staats- und Regierungschefs der EU versammelt, spielt eine zentrale Rolle bei der Festlegung der zukünftigen hohen Ämter in der EU, nämlich dieses Gremium wählt den Präsidenten des Europäischen Rates, schlägt einen Kandidaten für den Präsidenten der Europäischen Kommission vor und ernennt den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und dies wird das Hauptthema dieses informellen Treffens sein. Eine offizielle Einigung über die Verteilung der Ämter wird auf dem formellen Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni erwartet. „Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament werden die EU-Führer über den nächsten institutionellen Zyklus sprechen“, heißt es in der Ankündigung des informellen Treffens des Europäischen Rates.

Der Europäische Rat ernennt den Präsidenten der Kommission mit qualifizierter Mehrheit und sollte dabei die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigen. Das Europäische Parlament wählt dann den Präsidenten der Kommission, und es ist erforderlich, dass mindestens 361 von 720 Abgeordneten im EP für die Wahl des Kommissionsvorsitzenden stimmen. Da die Europäische Volkspartei (EVP) aus dem rechten Zentrum bei den Europawahlen die meisten Mandate gewonnen hat, hat diese politische Gruppe im EP das größte Mandat, ihren Spitzenkandidaten, die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zum Präsidenten der EK zu ernennen. Laut Medienberichten wurde grundsätzlich auch vereinbart, dass das Amt des Präsidenten der EK der EVP, das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates den Sozialisten und das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Liberalen zufallen soll. Wie auf der Webseite des Europäischen Parlaments heißt, wird jedoch nicht erwartet, dass während des informellen Abendessens endgültige Entscheidungen getroffen werden, nicht nur, weil eine offizielle Entscheidung auf einem informellen Treffen nicht getroffen werden kann, sondern auch, weil sich der Präsident des Europäischen Rates mit der Leitung des Europäischen Parlaments konsultieren muss. Es könnte jedoch ein Verfahren beschlossen werden, das befolgt werden muss, um unterschiedliche Meinungen zur Verteilung der höchsten Ämter einzuholen. Die EVP hat bereits angedeutet, dass der polnische Premierminister Donald Tusk und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Verhandlungen im Namen dieser politischen Gruppe über die Spitzenpositionen führen werden, während die Partei der Europäischen Sozialisten den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den spanischen Premierminister Pedro Sánchez als ihre Verhandlungsführer bestimmt hat. Die Gruppe der liberalen Parteien wird von der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und dem scheidenden belgischen Premierminister Alexander De Croo vertreten, die auch als Kandidaten für den Posten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik genannt werden.

Die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, soll sich während der Gespräche über die Ergebnisse der Europawahlen zu ihren Kollegen gesellen, wird aber voraussichtlich den Raum verlassen, wenn über die Kandidaten für die Spitzenpositionen in der EU diskutiert wird. Wenn die EU-Führer auf der Sitzung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni beschließen, von der Leyen eine zweite Amtszeit zu geben, könnten die Abgeordneten des EP bereits am 18. Juli während der ersten Plenarsitzung des neuen EP über ihre Wahl abstimmen; andernfalls wird Mitte September über den Präsidenten der Kommission abgestimmt. Die EU-Führer könnten während des informellen Treffens auch Gespräche über die strategische Agenda der EU fortsetzen, die zu Beginn jeder neuen Amtszeit definiert wird. Es wird erwartet, dass die EU-Führer die Agenda für den Zeitraum 2024-2029 auf dem formellen Treffen des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni annehmen. (17. Juni)