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Europäische Kommission leitet Haushaltsverfahren gegen Belgien ein

von AI | 19.Jun 2024 | Europe in brief AI

De Europese Commissie wil tegen België een procedure openen wegens het grote begrotingstekort. Dat heeft ze woensdag bekendgemaakt. Het betekent dat ons land jaarlijks minstens 0,5 procentpunt van zijn tekort moet wegwerken.

Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissar Paolo Gentiloni stellen die Haushaltsberichte der Mitgliedstaaten vor (EFE/EPA/OLIVIER HOSLET)

Die Kommission hatte bereits früher bekannt gegeben, dass sie zum ersten Mal seit Jahren erneut sogenannte übermäßige Defizitverfahren gegen Länder einleiten würde, die ein als unhaltbar angesehenes Haushaltsdefizit aufweisen. Auch die neuen Haushaltsregeln, die in diesem Frühjahr angenommen wurden, schreiben nämlich vor, dass Defizite unter 3 Prozent des BIP bleiben müssen.

Zwölf Länder wurden überprüft, und gegen sieben von ihnen will die Kommission nun ein Verfahren eröffnen: Belgien, Frankreich, Italien, Malta und Slowakei in der Eurozone, sowie die Nicht-Euro-Länder Ungarn und Polen. Mit einem Defizit von 4,4 Prozent Ende 2023, das 2024 auf demselben Niveau bleiben und 2025 auf 4,7 Prozent steigen würde, war es keine Option, Belgien zu entlasten.

Das Verfahren bedeutet, dass Belgien sein Defizit auf weniger als 3 Prozent reduzieren muss, mit einer Rate von mindestens 0,5 Prozentpunkten pro Jahr (strukturell). Die politischen Parteien, die über eine neue Regierung verhandeln werden, wissen sofort, woran sie sind.