Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der EU-Donauraumstrategie ein „Testlabor für die EU-Mitgliedschaft“. Vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus den 14 Donau-Ländern sagte Schallenberg am Donnerstag in Wien, er wolle an die künftige EU-Kommission das Signal senden, „dass diese Region ganz an der Spitze der EU-Agenda steht“. Alle Donau-Länder sollen der EU angehören. „Wir wollen, dass die Donau zu einem Binnenfluss der EU wird.“
Erwartet werden die Außen- bzw. Europaminister von Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Slowakei, Tschechien, Moldau und Serbien. Teilnehmen sollen außerdem Regierungsmitglieder aus Deutschland, Rumänien, Slowenien, Ungarn und der Ukraine. Auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn reist nach Wien. Die Minister wollen dabei eine „Donau-Erklärung für einen Donauraum der Sicherheit und des Wohlstands“ unterzeichnen. Österreich hat 2024 den Vorsitz in der EU-Donauraumstrategie inne.
Gerade der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe gezeigt, dass „die Erweiterung unser größtes geopolitisches Instrument ist, wir sollten es auch nutzen“, so Schallenberg, der diese Diskussion am Freitag beim Europaforum in Göttweig auch mit den „Freunden des Westbalkans“ fortsetzen will.
Die EU-interne Reform dürfe nicht als Vorwand gegen die Erweiterung missbraucht werden, sagte Schallenberg. Dabei sprach sich Schallenberg gegen die Aufhebung des EU-Vetorechts bei Abstimmungen im Rat aus. Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit seien „keine Wunderwaffe“. Entscheidend sei eher der Wille zum Kompromiss. (20.06.2024)
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