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VILNIUS/BRÜSSEL – Die europäischen Liberalen kommen nach Den Haag, um festzustellen, wie eng die niederländische VVD mit der rechtspopulistischen PVV zusammenarbeitet. Innerhalb der europäischen liberalen ALDE-Partei gibt es Zweifel, ob die VVD dabei nicht zu weit geht. Auch werden Richtlinien für ALDE-Mitglieder erstellt, wie sie mit Rechtsradikalen umgehen sollten, sagt ein Sprecher.

Die pan-europäische Partei, in der sich viele nationale liberale Parteien zusammengeschlossen haben, hat vereinbart, dass das Parteibüro im kommenden Sommer in Den Haag nach dem Rechten sehen wird. Die VVD hat das Büro zu einem Besuch eingeladen.

Früher war laut Insiderinformationen von einer Untersuchungskommission die Rede, aber die wird es nicht geben. Andere Quellen aus dem Umfeld von ALDE widersprechen, dass es Pläne für ein solch schärferes Mittel gab, das ALDE in der Vergangenheit einsetzte, als die tschechische ANO-Partei einen zunehmend rechtspopulistischen Kurs einschlug.

ALDE bildet einen großen Bestandteil der liberalen Fraktion Renew im Europäischen Parlament. Die französischen Liberalen, ein weiteres wichtiges Kontingent der Renew-Fraktion, stellten im Wahlkampf fest, dass die VVD dort nicht mehr hingehört. Aber diese Bedrohung sei abgewendet, sagten Renew-Quellen früher.

(22. Juni 2024)