go to the original language article
Dies wird rechtlich dank der konstruktiven Enthaltung Ungarns möglich sein, das bisher diese Angelegenheit blockierte, gaben diplomatische Quellen an.
Andere diplomatische Quellen erklärten, dass sich der Rat auf eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts stützte, wonach Ungarn sich nicht zu einem Instrument äußern konnte, zu dem es nicht beiträgt.
Die EU hatte bereits eine Vereinbarung erzielt, um die militärische Unterstützung für Kiew mit den außerordentlichen Erträgen zu finanzieren, die durch die aufgrund der Sanktionen gegen die russische Invasion in der Ukraine eingefrorenen russischen Vermögenswerte generiert werden, sodass es sich nicht um Mittel handelt, die von jedem Mitgliedsstaat bereitgestellt werden.
Aber jetzt musste diese Entscheidung umgesetzt werden, die Ungarn ebenso wie andere zur Finanzierung militärischer Hilfe für die Ukraine über den Europäischen Friedensfonds (FEAP) blockierte.
Zurückhaltung ist bei den Entscheidungen der EU zur Außenpolitik erforderlich.
Bei seiner Ankunft zu dem Treffen, das die Minister in Luxemburg abhalten, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, er werde dem Rat eine rechtliche Methode vorschlagen, um das Veto Ungarns zu umgehen und damit die Ukraine bereits in der nächsten Woche von den außerordentlichen Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte profitieren könne.
„Ich hoffe, dass die Minister den Vorschlag billigen“
erklärte Borrell vor der Presse.