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Brüssel (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem zweitägigen Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag, 27. und 28. Juni, ein Paket zur Aufteilung der Spitzenpositionen der Europäischen Union beschließen.
Der vorab vereinbarte Pakt, der informell unter den EU-Staats- und Regierungschefs abgestimmt wurde, sieht vor, dass die deutsche Konservative und derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert wird.
Der ehemalige sozialistische portugiesische Premierminister António Costa soll der nächste Präsident des Europäischen Rates werden und die liberale estnische Premierministerin Kaja Kallas soll die neue Außenbeauftragte der EU werden.
Die Einigung über die Spitzenpositionen wurde zwischen der Mitte-Rechts Europäischen Volkspartei (EVP), der Mitte-Links Sozialisten und Demokraten (S&D) Gruppe und der liberalen Renew Europe Gruppe ausgehandelt.
Die drei Namen waren vor über einer Woche in Brüssel die Spitzenkandidaten für die Rollen – das letzte Mal, als die EU-Staats- und Regierungschefs versuchten, untereinander eine Einigung zu erzielen – aber sie erreichten das Ziel nicht.
Die Spitzenpositionen der EU werden nach den Wahlen zum Europäischen Parlament in einem komplexen Prozess aufgeteilt, der gemäß den EU-Verträgen die Ergebnisse der Wahl berücksichtigen soll. In der Praxis ist der Weg zur Macht komplizierter, und nationale sowie europäische Politik übernehmen die Kontrolle, wobei die EU-Staats- und Regierungschefs über ihre Vorlieben feilschen, um die wichtigsten politischen Positionen der Union zu besetzen.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat energisch dafür gekämpft, dass die Ergebnisse ihrer rechtsextremen Partei Brüder Italiens (FdI) bei den Europawahlen anerkannt werden und hat den Prozess zur Aufteilung der Spitzenpositionen scharf kritisiert.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kritisierte ebenfalls das Abkommen. In einem Beitrag auf X sagte der konservative populistische Premierminister, dass „EU-Spitzenbeamte alle Mitgliedstaaten vertreten sollten, nicht nur Linke und Liberale.“
Nach ihrer Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs muss von der Leyen in den kommenden Wochen vom Europäischen Parlament mit Mehrheit zur Chefin der Kommission gewählt werden.
Die EU-Legislative muss auch Kallas für die Rolle der EU-Außenbeauftragten bestätigen. Costa bedarf keiner parlamentarischen Zustimmung, um seine Rolle als Präsident des Europäischen Rates anzunehmen. (27. Juni)