Tschechien, Polen und Deutschland haben der EU-Kommission wegen der Finanzen für ukrainische Flüchtlinge geschrieben

Brüssel – Tschechien, Polen und Deutschland haben einen Brief an die Chefin der Europäischen Kommission geschickt, in dem sie die Europäische Union auffordern, mehr Geld in Länder zu investieren, die eine große Anzahl ukrainischer Flüchtlinge beherbergen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz erklärte dies heute in Brüssel. In dem Schreiben wird betont, dass diese drei Länder mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge auf ihrem Gebiet haben, weshalb Europa diesen Ländern besonders im Bereich der Sozialfürsorge, des Wohnens oder der Bildung besondere finanzielle Unterstützung gewähren sollte.

„Die Kapazitäten unserer Länder sind angespannt: Mehr als 50 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, die in die Europäische Union eingetreten sind, leben in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik,“ schreiben der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der polnische Premierminister Donald Tusk und der tschechische Premierminister Petr Fiala in dem Brief, der der ČTK vorliegt. Die Mitgliedstaaten seien daher ungleichmäßigen Herausforderungen in Bezug auf die Größe ihrer Bevölkerung ausgesetzt. „Das ist nicht vereinbar mit dem gemeinsamen Ziel, die Last der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren Auswirkungen gerecht zu teilen. Es ist daher eine erhebliche zusätzliche finanzielle Unterstützung aus den Mitteln des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 erforderlich“, heißt es in dem Brief.

Wie der Brüsseler Server Politico in diesem Zusammenhang anmerkte, hat sich die Diskussion über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland in den letzten Monaten intensiviert. Einige Politiker der Mitte-Rechts-Opposition, aber auch die FDP, die Scholzs Koalitionspartner in der deutschen Regierung ist, haben begonnen zu erwähnen, dass Berlin die Sozialfürsorge für Ukrainer, die in Deutschland immer noch keine Arbeit gefunden haben, einschränken sollte.