Hnutí ANO, die ungarische Fidesz und die österreichische FPÖ gründen ein neues politisches Bündnis

Wien/Prag – Die Bewegung ANO des ehemaligen Premierministers Andrej Babiš, die ungarische Partei Fidesz des amtierenden Premierministers Viktor Orbán und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gründen eine neue politische Allianz Patriots for Europe (Patrioten für Europa). Auf einer Pressekonferenz in Wien gab FPÖ-Chef Herbert Kickl dies heute bekannt. Sie rufen auch andere europäische Parteien zur Zusammenarbeit auf, das Ziel ist die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament (EP). Diese kann entstehen, wenn in ihr Europaabgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern vertreten sind.

Alle drei Vorsitzenden hielten Reden und unterzeichneten anschließend das Manifest der neuen Allianz. Laut Babiš fordern sie unter anderem mehr nationale Entscheidungsbefugnisse, besseren Schutz der Außengrenzen vor Migration und eine Überprüfung des Green Deal für Europa. Babiš warnte zudem, dass die europäische Klimapolitik die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährde. „Das, was derzeit in Brüssel passiert, ist keine grüne Politik, sondern eine giftige grüne Politik. Sie heilt uns nicht, sondern vergiftet uns“, ergänzte ihn Orbán.

Kritisch gegenüber dem Bündnis sind Vertreter der tschechischen Regierungsparteien. „Es entsteht eine nationalistische Fraktion, die nicht das Ziel hat, in Europa etwas durchzusetzen, sondern entsteht aufgrund der Interessen nationaler Politiker zu Hause,“ sagte der neu gewählte Europaabgeordnete Jan Farský (STAN). Er erwartet, dass die Fraktion Vorschläge unterbreiten wird, die im EP keine Chance haben, Erfolg zu haben, aber den Politikern ermöglichen, sich gegen die EU zu positionieren. „Ihre Aktivitäten werden darauf abzielen, die Zusammenarbeit und die EU zu schwächen. Das ist gegen die nationalen Interessen aller EU-Staaten. Aber es ist im Interesse Russlands,“ fügte er hinzu.

Auch andere Politiker sprechen von einem prorussischen Fokus des Bündnisses. „Orbán und die FPÖ lehnen seit Langem die Unterstützung der Ukraine ab und bezweifeln auch, dass Russland eine Bedrohung für Europa darstellt,“ sagte die Europaabgeordnete Veronika Vrecionová (ODS). Ihrer Meinung nach bestätigt sich, dass ANO und Babiš eine Sicherheitsbedrohung für die Tschechische Republik darstellen. „Jetzt ist es absolut klar – Andrej Babiš ist ein Freund der Freunde Russlands,“ fügte sie hinzu.

Die Vorsitzende der TOP 09 und des Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová spricht von einer sich vertiefenden Allianz zwischen Babiš und Orbán. „Niemand kann mehr bezweifeln, dass Andrej Babiš sich von Orbáns Autoritarismus und Kreml-Unterstützung inspirieren lässt. Man muss die Dinge beim richtigen Namen nennen: Die Patrioten für Europa sind die fünfte Kolonne Russlands in der EU,“ fügte sie hinzu.

Vizepremierminister Ivan Bartoš (Piraten) betrachtet die Gruppe als Bestätigung, dass Babiš ein Sicherheitsrisiko ist. „Aus dem StB-Agenten wurde der Autor des braunen Manifests autoritärer und stark nationalistischer Parteien“, sagte er. Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Jan Bartošek (KDU-ČSL) meint, dass ANO freiwillig auf jede Möglichkeit verzichtet hat, in der EU etwas Positives für die Tschechische Republik durchzusetzen. „Ihre Europaabgeordneten werden nur fürstliche Gehälter einstreichen und billig alles kritisieren, was aus der EU kommt. Und Putin lacht sich in Moskau ins Fäustchen,“ schrieb er.