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Wien – Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Dies gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien bekannt. Dieser „patriotischen“ Allianz würden sich weitere Parteien anschließen, so Kickl. Orbán sagte, sie würde „bald die größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte“ sein.

Kickl bezeichnete die Allianz als eine „Trägerrakete“. Orbán kündigte ebenfalls an, dass die Fraktion „raketenmäßig“ sein werde. Offenbar hat Orbán das Ziel, die derzeit größere Rechtsfraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) zu überholen, die mit 83 Abgeordneten drittstärkste Kraft im EU-Parlament hinter der konservativen EVP und den Sozialdemokraten ist.

Die FPÖ, Orbáns nationalkonservative Fidesz und Babiš‘ liberalpopulistische Partei ANO hatten die Europawahl vor drei Wochen in ihren Ländern gewonnen. Die drei Spitzenpolitiker unterzeichneten ein „Patriotisches Manifest“, das Basis der Zusammenarbeit sein soll. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, erklärte, dass die Veranstaltung in Wien als „Teil eins einer Pressekonferenz verstanden“ werden sollte. Wann „Teil zwei“ in Brüssel oder Straßburg stattfinden werde, sagte er bei dem Medientermin, bei dem keine Journalistenfragen möglich waren, nicht. (30.06.2024)

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