Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Ursula von der Leyen hat als Chefin der Europäischen Kommission eine Krise nach der anderen gemeistert – von der Covid-19-Pandemie bis zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Jetzt steht sie vor einer nicht weniger turbulenten zweiten Amtszeit – vorausgesetzt, sie kann die Unterstützung der EU-Gesetzgeber gewinnen.
Auf einem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche gaben die Staats- und Regierungschefs der EU grünes Licht für die Nominierung der deutschen konservativen Politikerin und ehemaligen Verteidigungsministerin für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Ihre Zustimmung bedeutet jedoch noch nicht, dass von der Leyens zweite Amtszeit bestätigt ist.
Auf dem Gipfel wurde die liberale estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert. Sowohl von der Leyen als auch Kallas müssen sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit sichern.
Der sozialistische ehemalige portugiesische Premierminister António Costa wurde für eine zweieinhalbjährige Amtszeit zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt und wird sein Amt am 1. Dezember 2024 antreten. Seine Ernennung bedarf nicht der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Er wurde direkt von den Mitgliedern der Institution, den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, gewählt, wofür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich war.
„Es sind gute Leute, die gute Arbeit garantieren und die auch dafür sorgen werden, dass Europa in den nächsten Jahren, in so schwierigen Zeiten, gut aufgestellt ist,“ sagte der Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Parteienfamilie, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Ich glaube, dass diese erfahrenen Politiker die Europäische Union in diesen turbulenten Zeiten mit viel Urteilsvermögen, Weisheit und Optimismus führen werden,“ sagte der slowenische Premierminister Robert Golob nach der Tagung des Europäischen Rates. Golob gehört der liberalen Gruppe Renew Europe an.
Die endgültige Einigung wurde jedoch ohne Konsens verabschiedet. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni enthielt sich bei der Abstimmung über die Nominierung von der Leyens, und stimmte gegen die Wahl von Costa und die Nominierung von Kallas. Als Melonis Verbündeter stimmte der nationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ebenfalls gegen von der Leyen, aber für Costa, während er sich bei Kallas der Stimme enthielt.
Von der Leyens nächste Instanz wird das Europäische Parlament sein, bei dem sie eine Mehrheit von 361 Abgeordneten in dem 720 Sitze zählenden Gremium finden muss. Die Abstimmung ist derzeit für den 18. Juli angesetzt.
Im Jahr 2019 erhielt sie mit nur neun Stimmen mehr als notwendig die Unterstützung des Europäischen Parlaments.
Von der Leyens schwieriger Weg zu einer zweiten Amtszeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU hoffen auf eine Koalition aus drei Fraktionen, die hauptsächlich die Fraktionszugehörigkeit der Premierminister und Präsidenten widerspiegelt, die sie im Europäischen Rat unterstützt haben.
Die drei Fraktionen sind von der Leyens eigene Mitte-Rechts-Europäische Volkspartei (EVP), die Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten (S&D) und die liberale Fraktion Renew Europe. Das informelle Bündnis verfügt theoretisch über eine komfortable Mehrheit von rund 400 der 720 Stimmen.
Scholz zeigte sich optimistisch, dass das Europäische Parlament von der Leyens Nominierung für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Exekutive unterstützen wird. „Die Präsidentin hat schließlich einen sehr guten Ruf im Parlament,“ sagte er.
Es wird jedoch für möglich gehalten, dass einige Abgeordnete bei der geheimen Abstimmung von der Parteilinie abweichen und nicht für die Deutsche stimmen werden. Bis Mitte Juli muss von der Leyen verhandeln und die Unterstützung der Fraktionen sowie der einzelnen Parlamentsdelegationen einholen.
Sie hat sich bereits mit den Grünen getroffen. „Wir hatten ein sehr konstruktives Treffen mit Ursula von der Leyen, in dem wir über das Ziel einer stabilen, verlässlichen Mehrheit gesprochen haben,“ sagte die Ko-Vorsitzende der Fraktion, Terry Reintke. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht Teil einer Mehrheit sein werden, die mit der extremen Rechten, einschließlich EKR, verhandelt oder sich auf diese verlässt.“
Von der Leyen und ihre EVP-Parteifamilie hatten eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Wahlkampf nicht ausgeschlossen.
Meloni hat sich intensiv, aber erfolglos dafür eingesetzt, dass einer der Spitzenposten an ein Mitglied der eher euroskeptischen EKR-Fraktion vergeben wird, zu der auch ihre rechtsextreme Partei Brüder Italiens (FdI) gehört. Die hatte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament den dritten Platz belegt.
Meloni und Orbán setzen sich zur Wehr
Meloni bezeichnete den Ausschluss der EKR von der Vergabe der Spitzenjobs vor allem als „einen Mangel an Respekt gegenüber den Bürgern Europas“, da die Nominierungen den Anstieg der Unterstützung für die Rechte bei den Wahlen nicht berücksichtigten.
Ihr Argument war, dass sich der Wahlerfolg ihrer rechtsgerichteten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die zur drittgrößten Kraft im Europäischen Parlament aufsteigen wird, sowie die Stellung Italiens als drittgrößte Volkswirtschaft der Union in der EU-Führung widerspiegeln sollten. Die EVP und die S&D belegten bei den Wahlen den ersten bzw. zweiten Platz, während Renew Europe hinter der EKR den vierten Platz erreichten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der letzte Woche das Abkommen für die EVP ausgehandelt hat, sandte auf dem Gipfel ein deutliches Signal an Meloni. „Es gibt kein Europa ohne Italien, und es gibt keine Entscheidung ohne Ministerpräsidentin Meloni,“ sagte er gegenüber Reportern. Ähnliche versöhnliche Töne kamen auch aus Griechenland, Zypern und Österreich.
Anschließend sagte Meloni, es wäre „beschämend“, wenn das europäische Establishment Italien wegen seiner Entscheidung, sich bei der Abstimmung über von der Leyen zu enthalten und gegen die beiden anderen Spitzenkandidaten zu stimmen, bestrafen würde. „Ich bin nicht der Meinung, dass ein gegenteiliges Votum unsere Position in der EU gefährdet“, sagte sie.
Auch Orbán hatte die Einigung über die Top-Jobs als abgekartetes Spiel angeprangert und gesagt, dass die europäischen Wähler getäuscht worden seien.
Rechtsextreme sorgen vor der Plenarabstimmung für Unruhe
Während von der Leyens letzter, aber am wenigsten problemfreie Schritt zur Sicherung ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der Europäischen Kommission – die Abstimmung im Europäischen Parlament – näher rückt, könnten die jüngsten politischen Entwicklungen zusätzliche Hindernisse für ihre Wiederwahl bedeuten. Während sie auf die Unterstützung von Fraktionen wie den Grünen und Meloni angewiesen ist, werden rechtsextreme Bewegungen, die ihre Ernennung wahrscheinlich nicht unterstützen werden, den Prozess weiter erschweren.
In Frankreich zeichnet sich ein möglicher Sieg der nationalistischen und rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei den französischen Wahlen ab. Außerdem hat Ungarn seine EU-Ratspräsidentschaft angetreten – und es besteht die Möglichkeit eines neuen rechtsextremen Bündnisses im Europäischen Parlament.
In der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahlen am 30. Juni in Frankreich lag die RN mit rund 33 Prozent der Stimmen vorn, während das gemäßigte Bündnis Ensemble („Zusammen“) von Präsident Emmanuel Macron mit rund 20 Prozent den dritten Platz belegte.
Am Sonntag kündigte Orbán ein Bündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und der Tschechischen Republik auf EU-Ebene an, die sich „Patrioten für Europa“ nennen und die eine neue rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament bilden wollen.
Der Gruppierung „Patrioten für Europa“ gehören Orbáns Fidesz-Partei, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die „Aktion unzufriedener Bürger“ aus der Tschechischen Republik, allgemein bekannt als ANO (Ja), an. Die Gruppe solle bald mehr Mitglieder gewinnen und die „größte Gruppe rechter Kräfte in Europa“ werden, sagte der Fidesz-Chef.
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.