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Brüssel – Die Europäische Union (EU) distanzierte sich an diesem Freitag von dem Treffen, das der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abhielt und versicherte, dass er kein Mandat habe, nach Moskau zu reisen und forderte „Einheit“ mit seinen europäischen Partnern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
„Der Besuch des Ministerpräsidenten Viktor Orbán findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer Erklärung.
Der Leiter der europäischen Diplomatie fügte hinzu, dass die Tatsache, dass Budapest seit dem 1. Juli den rotierenden Vorsitz der EU innehat, „keine außenpolitische Vertretung der Union impliziert“, da diese Funktion sowohl dem Hohen Vertreter selbst als auch dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, obliegt.
Genau Michel schrieb gestern eine Nachricht im sozialen Netzwerk X und erinnerte an die offizielle Position der EU zum Krieg: „Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Keine Diskussion über die Ukraine kann ohne die Ukraine stattfinden“.
In die gleiche Richtung sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen auf derselben Plattform, dass „nur Einheit und Entschlossenheit den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen werden“.
Und sie sagte zu Orbán, dass „Beschwichtigung Putin nicht aufhalten wird“.
Zur Reise nach Moskau äußerte sich auch die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die von den EU-Führern zur zukünftigen Chefin der europäischen Diplomatie als Nachfolgerin von Borrell ab dem kommenden November gewählt wurde.
Orbán „nutzt den EU-Vorsitz aus, um Verwirrung zu stiften. Die EU ist vereint, eindeutig auf der Seite der Ukraine und gegen die russische Aggression“, sagte eine der Führungspersönlichkeiten, die seit Beginn der Ukraine-Invasion ihre Stimme am meisten gegen Putin erhoben hat, im sozialen Netzwerk X.
Eine ähnliche Nachricht schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, als er Orbán als „verantwortungslos und illoyal“ bezeichnete, weil er „den ungarischen EU-Vorsitz nutzt, um Moskau und Präsident Putin einen Besuch abzustatten“.
„Das sendet das falsche Signal an die Außenwelt und ist eine Beleidigung für den Freiheitskampf der Ukrainer. Viktor Orbán steht damit allein. Er spricht weder im Namen der EU noch eines anderen Staats- oder Regierungschefs der EU“, versicherte Kristersson auf X.
Nach seinem Treffen mit Putin sagte der ungarische Ministerpräsident, dass die Positionen Russlands und des Westens bezüglich des Krieges in der Ukraine sehr unterschiedlich seien, obwohl er seine Bereitschaft ausdrückte, sich dem Frieden durch Gespräche zu nähern.
„Ich wollte hören und habe Putins Meinung gehört (…) Die Positionen sind sehr weit auseinander, es sind viele Schritte notwendig, um sich dem Kriegsende zu nähern, aber der wichtigste Schritt war die Herstellung von Kontakten und ich werde weiterarbeiten“, sagte Orbán gegenüber der Presse.
Zuvor erinnerte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, daran, dass die Präsidenten der EU-Institutionen an der Friedenskonferenz teilgenommen hatten, die am 15. Juni in der Schweiz stattfand, „ein Prozess, der auf EU-Ebene verwaltet wird“.
„Die Einheit in Bezug auf diesen Aggressionskrieg, davon sind wir überzeugt, ist absolut entscheidend. Deshalb scheint es uns, dass wir mit der Fortsetzung dieses Prozesses und nicht mit individuellen Initiativen die besten Chancen haben, diesen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte Mamer. (5. Juli)