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LUXEMBURG – Die Europäische Union hat es nicht geschafft, die „hartnäckigen“ Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben von Haushaltsgeldern erheblich zu korrigieren, die dazu dienen sollen, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, und sowohl die Regierungen und Prüfer der EU-Länder als auch die Europäische Kommission sind für die unzureichenden Kontrollmechanismen verantwortlich, warnte der Europäische Rechnungshof (ECA).
Von 2014 bis 2022 hat die Union 409 Milliarden Euro für die „Kohäsion“ bereitgestellt, etwa ein Drittel des Haushalts, und die Kontrollmechanismen für die Ausgaben dieses Geldes sind nach wie vor auf allen Ebenen unzureichend, so eine Analyse des ECA, die am Montag veröffentlicht wurde.
Die Mitglieder könnten mehr Unregelmäßigkeiten aufdecken und verhindern, betonten die Prüfer.
Die Kommission hat hingegen eine zu niedrige Schätzung der unrechtmäßig ausgegebenen Gelder abgegeben und die verfügbaren Mittel nicht ausreichend genutzt, um die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Kontrollsystems zu ermutigen, fügten sie hinzu.
Gerade die Kohäsionspolitik gehört zu den Bereichen mit den meisten Mängeln bei den Ausgaben aus dem siebenjährigen EU-Haushalt, heißt es in dem Bericht, und die Gesamtrate der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben ist im Zeitraum 2014 bis 2022 von sechs Prozent in den vorhergehenden sieben Jahren auf 4,8 Prozent gesunken, berechnete der europäische Rechnungshof.
Die vorgeschriebene Obergrenze beträgt zwei Prozent und wurde in allen sieben Jahren im Zeitraum 2014 bis 2022 überschritten und erreichte 2022 einen Höchststand von 6,7 Prozent.
„Unsere Analyse zeigt, dass die Kommission bei den neuen Berechnungen festgestellt hat, dass die Raten nicht korrigierter Fehler deutlich über der vorgeschriebenen Obergrenze liegen, insbesondere in bestimmten Ländern – in Griechenland (bei 45 Prozent der „Garantiepakete“), Frankreich (22 Prozent), Italien (26 Prozent), Litauen (36 Prozent), Portugal (36 Prozent) und der Slowakei (39 Prozent)“.
Auch Kroatien hat die Obergrenze mit einer Quote nicht korrigierter Ausgabenfehler im Bereich der Kohäsionsmittel von 15 Prozent überschritten, wie der Bericht zeigt. (9. Juli 2024)