Die Wahl von Ursula Von der Leyen ist eine Chance für Bosnien und Herzegowina, maximalen Fortschritt in Richtung EU zu erzielen

Sarajevo (Fena) – Der Generalsekretär der Europäischen Bewegung in Bosnien und Herzegowina, Haris Plakalo, erklärte gegenüber Fena, dass die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission eine Bestätigung des weiteren Engagements der Europäischen Kommission für die europäische Integration Bosnien und Herzegowinas und eine Chance sei, die der westliche Balkan generell erhalten habe und die nicht verpasst werden dürfe.

– Präsidentin Von der Leyen hat zweifellos bereits mehrfach in der vergangenen Amtszeit gezeigt und bewiesen, dass sie eine aufrichtige Freundin von Bosnien und Herzegowina ist, und von diesem Aspekt aus können Bosnien und Herzegowina sowie ihre Völker und Bürger mit der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission zufrieden sein – sagte er.

Plakalo erinnerte daran, dass Bosnien und Herzegowina in den letzten fünf Jahren dank der Bemühungen von Präsidentin Von der Leyen zusammen mit allen anderen Mitgliedern der Europäischen Kommission den größten Fortschritt erzielt hat, um ein Kandidat für die Mitgliedschaft zu werden und auch den Verhandlungsstatus zu erhalten.

– In ihrer heutigen Ansprache vor dem Europäischen Parlament betonte Präsidentin Von der Leyen erneut die Bedeutung der Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU durch verschiedene Ansätze der Kommission in den nächsten fünf Jahren, hob aber auch die Bedeutung des individuellen Fortschritts jedes der Länder des westlichen Balkans hervor – sagte Plakalo.

Er glaubt jedoch, dass man nicht erwarten sollte, dass Entscheidungen in Bezug auf Bosnien und Herzegowina in Zukunft mehr aufgrund der Bemühungen der EU als aufgrund der Bemühungen der Institutionen in BiH getroffen werden.

– Bereits jetzt gibt es ein Problem mit dem endgültigen Dokument des Reformprogramms von BiH aus dem Wachstumsplan der EU für BiH, und es ist offensichtlich, dass BiH Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro verloren hat, weil es keinen Konsens darüber gibt, dass die Maßnahmen, die die Europäische Kommission als Bedingung festgelegt hat, in das Dokument aufgenommen werden. Die Tatsache, dass neben dem Entwurf, der nach Brüssel gesendet wurde, dennoch kein endgültiges und abgestimmtes Dokument vorliegt, das Brüssel erwartet, ist sicherlich ein Rückschlag für Bosniens Weg in die EU und die dringend benötigten Mittel – sagte Plakalo.

Seinen Worten zufolge ist es wichtig, auch die Gründe hervorzuheben. Neben dem Haushaltsplan der Institutionen von BiH, der darauf wartet, im Haus der Völker verabschiedet zu werden, gibt es noch drei wichtige Maßnahmen, die als Bedingung für die Operationalisierung der Mittel festgelegt wurden. Das sind vor allem die Einführung einer einheitlichen Notrufnummer im ganzen Land, die Abschaffung des Vetos der Entitäten bei der Zuweisung von staatlichen Mitteln und die Besetzung unbesetzter Stellen im Verfassungsgericht BiH sowie die Einhaltung der Entscheidungen dieses Gerichts.

– Gerade aufgrund der Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern von BiH werden die derzeitigen 70 Millionen Euro an die anderen Länder des westlichen Balkans vergeben, die ihre Reformprogramme im Rahmen des Wachstumsplans eingereicht haben. Das zeigt deutlich, dass die Institutionen und politischen Vertreter in BiH viel mehr für den Stillstand BiHs auf dem Weg zur EU verantwortlich sein werden als die gesamte europäische Verwaltung, unabhängig davon, dass Präsidentin der Europäischen Kommission Von der Leyen erneut an die Spitze der Kommission gewählt wurde. Es ist an der Zeit, dass alle innerhalb von BiH beginnen, im Interesse der Bürger und Völker dieses Landes zu arbeiten – sagte der Generalsekretär der Europäischen Bewegung in BiH, Haris Plakalo, gegenüber Fena. (18.7.)