Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Das Europäische Parlament (EP) hat sich am Donnerstagnachmittag in seiner ersten Sitzung seit den Europawahlen Anfang Juni mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen in der Europäischen Kommission ausgesprochen.
Von der Leyen wurde in einer geheimen Abstimmung wiedergewählt. Das Europäische Parlament hat 720 Sitze, besteht aber derzeit aus 719 Mitgliedern, da der spanische Abgeordnete Antoni Comin sein Mandat noch nicht angetreten hat. Die erforderliche Mehrheit für eine zweite Amtszeit betrug 360 votes.
284 Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen, es gab 15 Enthaltungen und sieben ungültige Stimmen. Während sich von der Leyen 2019 ihr Amt mit einem Entscheidungsvorsprung von nur neun Stimmen sicherte, ist ihre Mehrheit diesmal viel größer.
Ihre erfolgreiche Wiederwahl an die Spitze der mächtigen Kommission ist ein starkes Signal der Stabilität für die Europäische Union in Zeiten des Krieges und der politischen Instabilität, die durch das Erstarken von rechtsextremen Bewegungen noch verstärkt wird.
Mit der Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs und des Europäischen Parlaments wird sich die deutsche Politikerin direkt an die Arbeit machen müssen und ihr nächstes Kabinett von Kommissaren, das so genannte „Kollegium“, auswählen, das die EU-Politik bei Schlüsselthemen vorantreiben soll. Ab Mitte August wird sie mit den Einstellungsgesprächen nit den von den europäischen Regierungen vorgeschlagenen Kandidaten beginnen.
Während ihrer zweiten Amtszeit wird sie vermutlich eine wachsende Liste von Problemen vor der Brust haben – wie den Krieg in der Ukraine und das Risiko eines größeren Konflikts im Nahen Osten sowie die Handelsspannungen der EU mit China und die Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft auf der anderen Seite des Atlantiks.
Die Abgeordneten gaben ihre Stimme ab, nachdem die Politikerin der Europäischen Volkspartei (EVP) am frühen Morgen den Gesetzgebern in Straßburg ihre Agenda für die nächste Amtszeit vorgestellt hatte.
Was sind von der Leyens Ziele für die zweite Amtszeit?
In ihrer Rede vor der Abstimmung erläuterte die deutsche Politikerin ihre Pläne für eine zweite Amtszeit im höchsten Amt der EU, wobei sie den Schwerpunkt auf Verteidigung und Industrie sowie die Bewältigung der Wohnungskrise legte. Die Wiederwahlkampagne enthielt auch scharfe Worte für Ungarns Premierminister Viktor Orbán, der sich für ein „starkes Europa“ aussprach, sowie konkrete Pläne zur Stärkung der europäischen Grenzschutzagenture Frontex und zur Senkung der Treibhausgasemissionen.
Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin plädierte für ein „starkes Europa“ in einer „Zeit der großen Angst und Unsicherheit“
„Ich bin überzeugt, dass Europa, ein starkes Europa, die Herausforderung meistern kann,“ sagte sie in einer Rede im Europäischen Parlament. „Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unseren europäischen Lebensstil zerstören, und ich bin heute hier und bereit, den Kampf mit allen demokratischen Kräften in diesem Haus zu führen.“
Sie versprach, Frontex „unter voller Wahrung der Grundrechte“ zu stärken und schlug vor, die Zahl der EU-Grenzschützer zu verdreifachen.
In ihrer Rede wies sie auch auf die Notwendigkeit eines „sofortigen und dauerhaften“ Waffenstillstands im Gazastreifen hin, da zu viele Zivilisten in den palästinensischen Gebieten „infolge der israelischen Reaktion auf den brutalen Terror der Hamas ihr Leben verloren haben“.
Von der Leyen versprach außerdem,Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Dieses Ziel sei ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels der Kohlenstoffneutralität bis 2050. Von der Leyen sagte den EU-Gesetzgebern, dass „das neue Abkommen über eine saubere Industrie auch dazu beitragen wird, die Energiekosten zu senken“.
Außerdem kritisierte sie den jüngsten Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau und nannte ihn „nichts weiter als eine Beschwichtigungsmission“. Ungarn hat derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU inne. Von der Leyen hatte in dieser Woche hochrangige EU-Beamte angewiesen, einer Reihe von Treffen, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft ausrichten sollte, fernzubleiben und nur Beamte niedrigeren Ranges zu entsenden.
Wochenlange Suche nach Unterstützung erfolgreich
In ihrer ersten Amtszeit hat die 65-Jährige mehrere Krisen wie die Covid-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine überstanden – und auch viele Kontroversen erlebt.
Einen Tag vor der Abstimmung wurde von der Leyen von einem obersten EU-Gericht verurteilt, weil sie versäumt hatte, Verträge über Impfungen gegen das Coronavirus ausreichend transparent zu gestalten.
Von der Leyen hat wochenlang mit Gesetzgebern verhandelt, um sie zu überzeugen, sie zu unterstützen, auch diejenigen, die deutlich gemacht hatten, dass sie nicht die Absicht haben, sie zu unterstützen. Sie hat sich mit einer Reihe von Fraktionen getroffen, darunter die Sozialdemokraten (S&D), die Liberalen (Renew), die Grünen und die Konservativen (ECR), aber auch mit nationalen Delegationen und sogar mit einzelnen MdEP, mit besonderem Augenmerk auf die Grünen.
Um gewählt zu werden, benötigte die EVP-Politikerin mindestens 360 Stimmen. Die EVP – die größte Fraktion im Parlament – ist in einem zentristischen Bündnis mit den Fraktionen der Sozialisten und Demokraten und Renew Europe. Theoretisch hätte die Koalition die nötigen Stimmen, um von der Leyen wiederzuwählen. Es war jedoch zuvor unklar, ob einige Abgeordnete dieser Fraktionen gegen sie stimmen würden, während einige Abgeordnete der Grünen und der Europäischen Konservativen und Reformisten für sie stimmen könnten.
„Im Moment kämpft Ursula von der Leyen um jede Stimme. Die Dinge sind nicht eindeutig, denn es kann eine Entscheidung der Fraktionen geben, sie zu unterstützen, aber das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Abgeordnete in dieser geheimen Abstimmung nicht frei entscheiden kann, ob er Ursula von der Leyen unterstützt oder nicht,“ erklärte der bulgarische Europaabgeordnete Andrey Kovatchev (EVP) Anfang dieser Woche.
Ein Abgeordneter der Renew-Partei sagte, für von der Leyen zu stimmen bedeute „nicht, ihr einen Blankoscheck auszustellen“.
Obwohl die Abstimmung geheim ist, haben einige Abgeordnete ihre Haltung offen kundgetan.
Der italienische Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani sagte, seine Partei Forza Italia – die der EVP angehört – werde für von der Leyen stimmen, nachdem sie am Donnerstag ihre politischen Leitlinien vorgestellt hatte.
Matteo Salvini, ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister, sagte, die italienische Lega-Partei, die zu den neu gegründeten rechtsextremen Patrioten für Europa gehört, werde gegen sie stimmen. Carlo Fidanza, der Leiter der Delegation der Brüder Italiens im Parlament, sagte nach der Abstimmung, dass die rechtsgerichtete Fraktion gegen von der Leyen gestimmt habe. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die EKR-Fraktion leitet, war wütend darüber, dass die Fraktion bei den Verhandlungen über die EU-Spitzenposten Ende Juni nicht berücksichtigt wurde.
Der portugiesische Linksblock (BE), die Kommunistische Partei (PCP) und die rechtsextreme Chega hatten erklärt, dass sie gegen von der Leyen stimmen wollten. In einem Gespräch mit portugiesischen Journalisten am Rande der Plenarsitzung in Straßburg nannte Catarina Martins, Europa-Abgeordnete des Linksblocks, die „Fragen von Krieg und Frieden“, den „beschämenden“ Migrationspakt sowie ein Paket zur Wirtschaftspolitik, das „mehr Sparmaßnahmen für Europa“ verspreche, als Gründe, gegen die Deutsche zu stimmen. Die Mitte-Rechts-Parteien CDS – die Volkspartei (CDS-PP) und Sozialdemokratische Partei (PDS) – erklärten, sie würden dafür stimmen.
Während das grüne Licht für eine zweite Amtszeit von der Leyens von vielen wie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić oder dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob gelobt wurde, reagierten einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments eher zurückhaltend.
Nach der Abstimmung sagte Romana Tomc, ein slowenisches EVP-Mitglied, dass von der Leyen „nie unsere Wahl war“ und Matjaž Nemec von der S&D schrieb, dass ihre Wiederwahl keine ermutigende Botschaft sei. Irena Joveva (Renew) erwartet jedoch, dass die deutsche Politikerin ihre Zusagen einhalten werde.
Von links nach rechts: Roberta Metsola nach ihrer Wiederwahl zur Präsidentin des Europäischen Parlaments (Foto: EFE/EPA/Ronald Wittek)
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (Foto: dpa/Boris Roessler)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (L) und Estlands scheidender Premierminister Kaja Kallas (Foto: EFE/EPA/Olivier Hoslet/Pool
Frauen an der Spitze der EU
Ursula von der Leyen ist eine von drei – möglicherweise bald vier – Frauen in den fünf Spitzenämtern der EU.
Die maltesische EVP-Politikerin Roberta Metsola wurde am Dienstag als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt und damit für weitere 2,5 Jahre im Amt bestätigt.
Die französische Anwältin und Politikerin Christine Lagarde ist die erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank und wird dieses Amt bis 2027 innehaben.
Kaja Kallas, Estlands scheidende Premierministerin, soll den Posten des EU-Außenpolitikchefs von Spaniens Josep Borrell übernehmen. Über ihre Nominierung muss das Europäische Parlament noch abstimmen – wahrscheinlich im Herbst.
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.