Belgische politische Parteien uneinig über Unterstützung für Von der Leyen

Brüssel – Ursula von der Leyen hat am Donnerstag in Straßburg grünes Licht für ein zweites Mandat als Vorsitzende der Europäischen Kommission erhalten. Sie fand dafür unter anderem Unterstützung bei den flämischen Parteien Groen und N-VA, jedoch nicht bei den frankophonen Parteien PS und Ecolo. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Unterschied zwischen unterstützen und nicht unterstützen eine Sprachfrage ist.

Von der Leyen konnte natürlich auf breite Unterstützung innerhalb ihrer eigenen EVP zählen, zu der auch die CD&V gehört. Mit ihrem Schwerpunkt auf Wohlstand, Grenzkontrolle und der Verteidigung von Werten und Freiheiten setzt sie laut Wouter Beke „die richtigen Prioritäten“. Auch von den beiden gewählten Vertretern von Vooruit, die der zweitgrößten Fraktion im Europäischen Parlament angehören, erhielt Von der Leyen grünes Licht.

Ihre frankophonen Fraktionskollegen Elio Di Rupo und Estelle Ceulemans (PS) enthielten sich. Sie wollen erst nach der Präsentation des Gesamtprojekts der Kommission nach der Sommerpause ihre endgültige Position festlegen, da Von der Leyen ihrer Meinung nach zu wenig Antworten unter anderem zu sozialen Fragen und Investitionen gegeben hat.

In der liberalen Fraktion Renew hörte Hilde Vautmans (Open VLD) eine Rede „voller Ehrgeiz und Führungsstärke“. Bei den frankophonen Renew-Mitgliedern unterstützten sowohl Sophie Wilmès, Olivier Chastel und Benoit Cassart (MR) als auch Yvan Verougstraete (Engagés) die Kandidatur von Von der Leyen.

Von der Leyen brauchte jedoch auch Stimmen von den Grünen und der konservativ-nationalistischen ECR. Diese fand sie unter anderem bei den N-VA-Mitgliedern Johan Van Overtveldt, Assita Kanko und Kris Van Dijck, die ihre Kandidatur „bedingt“ unterstützten.

Die vorgeschlagene Migrationspolitik stimmte Sara Matthieu (Groen) hingegen „kritisch“, aber dennoch gab sie der Kommissionsvorsitzenden „den Vorteil des Zweifels“. Saskia Bricmont (Ecolo) distanzierte sich jedoch von der Mehrheit ihrer Fraktion und stimmte dagegen.

Die rechtsextreme Vlaams Belang kritisierte hingegen, dass die Wiederernennung von Von der Leyen im Widerspruch zum Ergebnis der Europawahlen stehe, und stimmte dagegen. Auch am anderen Ende des politischen Spektrums, bei der äußerst linken PVDA, konnte Von der Leyen nicht auf Gnade zählen.

(18/07/2024)