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«Wir wollen ein verlässliches Netzwerk industrieller Zusammenarbeit schaffen und dabei die Vorteile nutzen, die Kanada und Deutschland mitbringen. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen.»
Olaf Scholz, Bundeskanzler im Interview mit der kanadischen Zeitung „Globe and Mail“
Die deutsche Wirtschaft erhofft sich vor allem durch die für den Herbst erwartete Ratifizierung des Freihandelsabkommens Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den Bundestag Impulse für die Handelsbeziehungen. «Sie gäbe in insgesamt schwierigen handelspolitischen Zeiten ein wirksames Signal für offene Märkte und regelbasierten Handel», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, vor der Abreise. An dem Abkommen gibt es aber auch heftige Kritik. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltschützern und Menschenrechtsgruppen warnte den Bundestag am Wochenende vor einer Zustimmung zu CETA. Der Vertrag schütze einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergrabe und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und sozialen Leistungen verhindere, heißt es in einem Appell der Organisationen aus Europa und Kanada.
CETA lege dem angesichts der Klimakrise dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien nur Steine in den Weg, hieß es. «Denn die Einführung von Sonderrechten für Konzerne käme vor allem den Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute.» Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Attac, die Naturschützer von Greenpeace, Nabu und Bund sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband, Verdi, Foodwatch, Climate Action Network Canada und Friends of the Earth Canada.
Das Handelsabkommen war bereits 2017 in Teilen in Kraft getreten – allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung in allen Ländern abgeschlossen ist. Auch Deutschland will dem CETA-Vertrag zustimmen. Die Ratifizierung ist für den Herbst geplant. (21. August)
Moskau wirft EU-Ländern «Nazi-Politik» vor
Moskau/Berlin – Als «Nazi-Politik» kritisierte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am 20. August auf einem Kongress in der Nähe von Moskau Vorschläge für ein EU-weites Einreiseverbot von Russen.
«Wir beobachten heute noch ein klares Hervortreten einer Nazi-Politik, wenn von den höchsten europäischen Tribünen aktiv die russophobe Idee vorangetrieben wird, allen russischen Bürgern die Einreise in die Länder der EU zu verbieten.»
Sergej Schoigu, Russlands Verteidigungsminister
Immer mehr Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgerufen, Russen die Einreise zu verbieten. Schoigu kritisierte, dass sich in der Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische richte. Das sei zu einer Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden, sagte er und rechtfertigte erneut den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. (20. August)
Mitsotakis: Finanzpolitisch historischer Tag für Griechenland
Athen – Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat das Ende der verstärkten Überwachung der Finanzen seines Landes durch die EU-Kommission nach fast zwölf Jahren begrüßt. Der 20. August 2022 sei ein «historischer Tag für Griechenland und alle Griechen», sagte Mitsotakis im staatlichen Fernsehen. Die Entlassung aus der Kuratel ab dem 20. August hatten in den vergangenen Tagen neben den Finanzministern der Euroländer auch der zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni genehmigt.
Auch die EU-Kommission lobte die Bemühungen des griechischen Volkes und seiner Regierungen. «Griechenland schließt heute ein schwieriges Kapitel seiner langen und stolzen Geschichte», erklärte Gentiloni. Umso lobenswerter seien Griechenlands Leistungen, weil sie von zwei schweren externen Schocks geprägt wurden, die Corona-Pandemie und Russlands Invasion in der Ukraine. Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, betonte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das Ende der Kontrollen sei «eine große Errungenschaft des griechischen Regierung und des griechischen Volkes».
Mitsotakis betonte, dass auch ohne die Kontrollen keineswegs die Fehler wiederholt werden fürften, die in den vergangenen Jahren zu der schweren Finanzkrise in Griechenland geführt hatten. Lohnerhöhungen und Steuersenkungen werde es zwar geben, diese aber dürften nicht die Bemühungen für ausgeglichene Finanzen untergraben. Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Griechen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens. Seit 2018 steht Athen finanziell zunehmend auf eigenen Beinen. (20. August)
Deutsche Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken
Berlin – Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, kündigte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz am 17. August an. «Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt», sagte der SPD-Politiker.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Im Winterhalbjahr bis 31. März 2023 kostet die Steuersenkung den Staat laut Finanzministerium knapp fünf Milliarden Euro. Weiter könne man noch nicht vorausblicken, da sich Gaspreis und -verbrauch zu volatil entwickelten, hieß es. Scholz betonte, er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben. «Das werden wir auch sehr klar kommunizieren», versprach er. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen – und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an. Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni schrieb Finanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung habe aber die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an.
Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr. (18. August)
EU-Arzneimittelbehörde prüft neuen Corona-Impfstoff Skycovion
Amsterdam – Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat das Prüfverfahren eines neuen Impfstoffes gegen Covid-19 gestartet. Skycovion wurde von dem südkoreanischen Unternehmen SK Bioscience entwickelt. Ein Zulassungsantrag sei gestellt worden, teilte die EMA am 17. August in Amsterdam mit. Das Unternehmen habe Daten zur Wirksamkeit gegen das Coronavirus sowie zu Sicherheit und Qualität vorgelegt. Die Experten der EMA prüfen nun die Daten und werden dann über eine Empfehlung für die bedingte Marktzulassung entscheiden. Nach einer positiven Empfehlung der EMA muss die EU-Kommission noch zustimmen – das aber gilt als Formsache.
Der Impfstoff enthält nach Angaben der EMA kleinste Teilchen des Spike-Proteins des Virus. Nach der Impfung soll der Körper diese Proteine als Fremdkörper erkennen und Antikörper und T-Zellen bilden. Bei einer Infektion mit dem Coronavirus soll das Immunsystem die Spike-Proteine wiedererkennen und das Virus bekämpfen. Unklar ist, inwieweit dieser Impfstoff auch vor der Omikron-Variante des Coronavirus schützt. Zurzeit sind in der EU sechs Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen. Zwei dieser Präparate wurden zudem an Varianten des Virus angepasst. Die EMA-Experten prüfen aber noch die Daten dieser angepassten Präparate. Wann die Entscheidung vorliegt, ist noch unklar. (18. August)
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