Der EU-Rat hat beschlossen, die Visa für Inhaber serbischer Pässe aus dem Kosovo aufzuheben

BRÜSSEL – Der EU-Rat hat beschlossen, die Visa für Inhaber serbischer Pässe aus dem Kosovo, die von der Koordinierungsbehörde Serbiens ausgestellt werden, aufzuheben, wodurch der Gesetzgebungsprozess zu diesem Thema in der EU abgeschlossen wurde. „Der EU-Rat hat heute eine Verordnung verabschiedet, die sicherstellt, dass die gesamte Region des Westlichen Balkans dem gleichen Visaregime unterliegt und die Ausschlüsse aufhebt, die zuvor für Inhaber serbischer Pässe galten, die von der Koordinierungsbehörde Serbiens ausgestellt wurden“, heißt es in der Erklärung des EU-Rates.

Mit der Annahme dieser Verordnung, wie es heißt, wird der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Das bedeutet, dass sie, sobald die Verordnung in Kraft tritt, was 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU der Fall sein wird, in allen Mitgliedstaaten der EU angewandt wird. Das Europäische Parlament hat am 23. April die Visaliberalisierung für Inhaber serbischer Pässe aus dem Kosovo, die von der Koordinierungsbehörde Serbiens ausgestellt werden, auf Vorschlag des Europaabgeordneten Matjaž Nemec, der im vorherigen EP Mandat Berichterstatter für die Aufhebung dieser Visa war, verabschiedet. Serben aus dem Kosovo, die Pässe besitzen, die von der Koordinierungsbehörde Serbiens, die im Rahmen des serbischen Innenministeriums arbeitet, ausgestellt werden, waren die einzigen, die weiterhin ein Visum für die Einreise in die EU-Länder benötigten, nachdem den Bürgern des Kosovo ab dem 1. Januar 2024 die Visa aufgehoben worden waren.

Die Europäische Kommission schlug im November 2023 vor, das Verfahren einzuleiten, um auch die Bürger des Kosovo, die Pässe besitzen, die von der Koordinierungsbehörde Serbiens ausgestellt werden, in die Visaliberalisierung einzubeziehen. (22. Juli)