Brüssel zahlt Spanien 9.900 Millionen aus der vierten Tranche der EU-Mittel aus

Brüssel – Die Europäische Kommission hat Spanien an diesem Freitag 9,9 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der vierten Zahlung des Wiederaufbau- und Resilienzplans ausgezahlt, was fast die gesamte Tranche ausmacht, abzüglich der 158 Millionen, die wegen Nichteinhaltung eines Meilensteins eingefroren bleiben.

Brüssel bestätigte bereits in seiner Bewertung, dass Spanien 60 der 61 Meilensteine zufriedenstellend erfüllt hatte, und gibt daher grünes Licht für den Großteil der vierten Zahlung von 10 Milliarden.

Parallel dazu hat sie jedoch das Verfahren zur Aussetzung der Zahlung aktiviert, da das Ziel 201 des Plans, das sich auf das Investitionsprogramm zur Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) „Agentes del Cambio“ bezieht, aufgrund fehlender Nachfrage noch nicht „zufriedenstellend“ erfüllt wurde.

Die Kommission hat die ersten Schritte anerkannt, die die spanischen Behörden in Bezug auf das ausstehende Ziel unternommen haben, da das Programm „Kit Consulting“ als Ersatz für das gescheiterte gestartet wurde, warnt jedoch, dass „noch Arbeit zu leisten ist“.

Die Regierung hat nun eine Frist von sechs Monaten, um dieses Ziel zu erfüllen und den vollen Betrag der vierten Tranche des Plans zu erhalten, andernfalls könnte sie die betroffenen 158 Millionen verlieren. (26. Juli)