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Wirtschaftskammer Sloweniens: Klimaziele dürfen die Entwicklung nicht gefährden

von AI | 08.Aug 2024 | Europe in brief AI

Der Klimagesetz, das sich noch im Entwurfsstadium befindet, soll den Weg Sloweniens zur Klimaneutralität bis 2045 ebnen, doch es gibt bereits Warnungen, dass es die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährden könnte.

Slowenien muss zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um die Klimaneutralität zu erreichen, im Bild einer der größten Luftverschmutzer, das Wärmekraftwerk Šoštanj. Foto: Bor Slana/STA

Ljubljana – Der Entwurf des Klimagesetzes, mit dem Slowenien einen umfassenden Rahmen für eine effizientere Umsetzung der Klimapolitik schaffen möchte, befindet sich nach der öffentlichen Anhörung im letzten Jahr derzeit in der Regierung in der interministeriellen Abstimmung. Die Wirtschaft warnt jedoch bereits, dass es Unklarheiten enthält, die die sozioökonomische Entwicklung Sloweniens gefährden könnten.

„Am auffälligsten ist das Ziel, dass Slowenien spätestens bis 2045 Klimaneutralität erreichen muss. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein gemeinsames Ziel der EU, die im Grünen Deal das Jahr 2050 als entscheidendes Jahr festgelegt hat. Der Beitrag Sloweniens ist natürlich wichtig, aber im Hinblick auf das globale Klima vernachlässigbar, daher ist es nicht sinnvoll, dass unser Land bei der Erreichung dieses Ziels die EU-Gemeinschaftsfristen überholt“, schrieb die Wirtschaftskammer Sloweniens am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Sie fügten hinzu, dass unüberlegtes Vorgehen den grünen Übergang der slowenischen Industrie gefährden könnte, und deren Schließung könnte die sozioökonomische Entwicklung im Land gefährden. Sie sind überzeugt, dass der Gesetzentwurf der slowenischen Wirtschaft eine zusätzliche administrative Belastung auferlegt, die andere EU-Staaten nicht haben, und somit die Wettbewerbsfähigkeit slowenischer Unternehmen verringert. „Es handelt sich um einen Plan zur Klimaneutralität, den energieintensive Tätigkeiten gemäß der EU-Richtlinie über Industrieemissionen vorbereiten müssen, aber der Entwurf des Klimagesetzes erweitert diese Verpflichtung auf alle Verpflichteten, die mit Treibhausgasen handeln“, führten sie unter anderem an.

Das Umweltministerium möchte, dass mit dem Klimagesetz ein Regulierungsrahmen geschaffen wird, um die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu erhöhen, was für die Verwirklichung der nationalen Klimaziele unerlässlich ist. (7. August)