Premier Golob hat angesichts der Lage in Gaza die Überprüfung des Abkommens zwischen der EU und Israel unterstützt

Ljubljana/Dublin – Premier Robert Golob hat heute auf die verheerenden Zustände in Gaza hingewiesen, wo seit zehn Monaten ein Krieg zwischen der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas und Israel tobt. Dabei schloss er sich dem Appell des irischen Premierministers Simona Harrisa an, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel zu überprüfen, das sich auch auf die Einhaltung der Menschenrechte bezieht.

„Ich stimme der Erklärung des irischen Premierministers Simon Harris über die verheerenden Zustände in Gaza voll und ganz zu und wiederhole seinen Appell zur dringenden Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“, schrieb Golob heute auf dem sozialen Netzwerk X und teilte dabei den Beitrag seines irischen Kollegen.

Harris schrieb unter anderem, dass die Welt „am Rande eines schändlichen Augenblicks und einer humanitären Katastrophe“ stehe. Der irische Premierminister forderte dabei eine dringende Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das Klauseln über die Menschenrechte enthält, wobei er der Meinung ist, dass es nicht richtig ist, „dass die EU diese weiterhin außer Acht lässt“.

Der Appell Sloweniens zur Überprüfung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Israel ist jedoch nicht neu. Wie Außenministerin Tanja Fajon bereits im Februar in Brüssel sagte, unterstützt Slowenien den Appell Spaniens und Irlands an die Europäische Kommission, das genannte Abkommen, das die Handelsbeziehungen regelt und an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, erneut zu überprüfen. (11. August)